„Es gibt heute auch noch eine Pressekonferenz der Grünen, die eine 'Brandmauer' gegen die FPÖ errichten und gleichzeitig aber auch die illegale Einwanderung antreiben wollen. Daher wollen wir aus den Erkenntnissen der jüngsten parlamentarischen Anfragebeantwortungen auf die Dramatik der Ausländerkriminalität unter Schwarz-Grün hinweisen. Es ist wirklich Sprengstoff, was wir in diesen Anfragebeantwortungen des ÖVP-Innenministers vorgefunden haben. Es ist unglaublich, wie sich die Sicherheitslage in Österreich drastisch verschlimmert hat.“, Mit diesen Worten eröffnete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute, Montag, die gemeinsame Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst in Wien.
Ausländer-Kriminalität unter Schwarz-Grün explodiert
„Im Zusammenhang mit der Ausländerkriminalität haben wir Freiheitlichen immer davor gewarnt, dass wir in Österreich damit ein richtig großes Problem haben. Ich hätte aber nicht geglaubt, dass es so dramatisch ist. Diese Zahlen bestätigen und verdeutlichen aber eindeutig, wovor wir seit Jahren zu Recht warnen. Wir haben uns die letzten fünf Jahre genauer vorgenommen, um zu sehen, was in dieser Zeit in Österreich in dem Bereich passiert ist. Das ist gerade unter dem Gesichtspunkt wichtig, weil die ÖVP immer nur simuliert, eine Sicherheitspartei zu sein. In den letzten fünf Jahren unter der Regierungsverantwortung von Schwarz-Grün sind nämlich schwere Verbrechen durch Nicht-Österreicher und Asylanten geradezu explodiert“, erklärte Hafenecker.
233 Morde durch Ausländer seit 2019
Seit dem Jahr 2019 habe es insgesamt 614.374 Anzeigen gegen Ausländer in Österreich gegeben, allein im letzten Jahr habe es mehr als 150.000 Anzeigen, davon 53.564 Anzeigen alleine gegen Asylwerber, gegeben, und die Kurve nach oben steige weiter sehr stark an. „In den letzten fünf Jahren gab es im Durchschnitt täglich 340 Anzeigen gegen Ausländer“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär, der im Folgenden die Anzahl der tatverdächtigen Nicht-Österreicher im Detail nach Delikten seit 2019 anführte. „In den letzten fünf Jahren hat es 233 Morde in Österreich durch Ausländer gegeben - 29 Morde davon durch Asylwerber. Diebstahl/schwerer Diebstahl: 130.793 Fälle. Also 72 Ausländer begehen pro Tag einen Diebstahl in Österreich, auch beim Delikt ‚Körperverletzung‘ waren es 67.679 Fälle, 37 Ausländer verüben täglich eine ‚Körperverletzung‘. Suchtmittelvergehen: 57.899 Fälle, Sachbeschädigung: 31.249 Fälle, Gefährliche Drohung: 29.031 Fälle, schwere Körperverletzung 7.510 Fälle, und beim Raufhandel sind es 7.159 Fälle gewesen“, zählte Hafenecker auf.
Syrer und Afghanen am häufigsten gewalttätig
„Die Straftaten zeigen ein ähnlich erschreckendes Bild, und man sieht dabei, mit welcher Brutalität man gegen die Gastgeber vorgeht. So gab es beim Delikt ‚schwere Körperverletzung‘ durch Nicht-Österreicher seit 2019 6.069 Fälle und durch Asylwerber 854 Fälle“, erklärte Hafenecker, der die Tatverdächtigen nach Nationalitäten seit 2019 auflistete: Syrer: 26.652 (Verdreifachung seit 2019), da sieht man ganz deutlich einen Trend, Afghanen: 26.956, Türken: 37.396, Ungeklärte Staatsangehörigkeit: 23.377, Irak: 394, und aus der Ukraine stammen immerhin 7.668 Personen, die eine Straftat verübt haben (mehr als eine Verdreifachung seit 2019 von 810 auf 3.250 pro Jahr)“, führte Hafenecker aus.
Keine Zahlen zu von Ausländern verletzten Polizisten
„Interessanterweise wurde nicht erhoben, wie viele Polizisten im Zuge ihrer Amtshandlungen mit Nicht-Österreichern verletzt wurden beziehungsweise welcher Sachschaden bei derartigen Einsätzen entstanden ist. Man kann schon davon ausgehen, dass die Steuerzahler diese Einsätze viel Geld kosten. Diese Zahlen bilden überdies nur die angezeigten Taten ab, daher muss die Dunkelziffer noch deutlich höher liegen“, erklärte Hafenecker und weiter: „Das ist auch der Grund, warum wir immer wieder sagen, dass Österreich ein massives Sicherheitsproblem hat, das von der ÖVP und den Grünen zu verantworten ist. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass wir am 29. September ein Zeichen setzen und eine Stimme für die ‚Festung Österreich‘ und für unseren Volkskanzler Herbert Kickl abgeben.“
Schweden wehrt sich - nur noch befristete Aufenthaltstitel
„Ein Ergebnis aus diesen Zahlen muss auch ein Lerneffekt sein, und dass das nur mit einer restriktiven Asylpolitik, mit Null-Toleranz und konsequenten Abschiebungen gehen kann - wie auch der Schutz auf Zeit ganz wichtig ist. Als gutes Vorbild dafür nannte Hafenecker Schweden, wo es nur noch befristete Aufenthaltsgenehmigungen gibt. Bereits erteilte Aufenthaltstitel können leichter entzogen werden, die Voraussetzungen für die Erlangung der Staatsbürgerschaft wurden verschärft, und es gibt eine Einmalzahlung für die Ausreise. Diese Maßnahmen haben in Schweden dazu geführt, dass die Herrschaften reihenweise wieder nach Hause fahren, weil sie gesehen haben, dass die Party zu Ende ist. Das sind auch Signale, die wir in Österreich setzen müssen“, sagte Hafenecker.
Immense Kosten für die Steuerzahler
„Wie kommen unsere Staatsbürger eigentlich dazu, dass sie ständig fürchten müssen, überfallen oder bestohlen zu werden? Als Politiker haben wir die Verantwortung für unsere Bürger zu tragen. Wir müssen sie vor diesen Gefahren bewahren. Wie kommt der österreichische Steuerzahler dazu, dass er Unmengen an Steuergeld dafür aufwenden muss, dass diese Menschen in unseren Justizanstalten sitzen und einen Haufen Geld kosten - das könnten wir uns alles ersparen“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.
Überforderter Justizapparat, überfüllte Gefängnisse
„In den letzten fünf Jahren ist die Ausländerkriminalität in Österreich extrem explodiert. Dieser Umstand hat dazu geführt, dass unsere Gefängnisse voll sind und unser Justizapparat durch diese Straftäter überfordert wird. Daher muss Österreich entlastet werden. Es kann nicht sein, dass Menschen aus aller Herren Länder zu uns kommen, keine Dankbarkeit zeigen und sich auch noch strafbar machen. Hier muss ein klarer Schlussstrich gezogen werden“, betonte Hafenecker, der betonte, dass auch andere Menschen so denken wie die FPÖ. „So meinte der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland, Hans-Jürgen Papier, im Medium ‚Die Welt‘: ‚Menschen aus sicheren Drittstaaten ist die Einreise zu verweigern, die jetzige Praxis ist nicht zulässig.‘ Unterm Strich heißt das nun: Das Dublin-Abkommen muss eingehalten werden“, so Hafenecker.
Eingewanderte Probleme müssten wir nicht haben
Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz rief die freiheitliche Verfassungssprecherin Susanne Fürst in Erinnerung, dass hinter all den Kriminalstatistiken und Anfragebeantwortungen zu diesem Thema viele Opfer und Schicksale stünden, die es jedoch nicht geben müsste. „Die aktuellen Zahlen belegen nämlich eindeutig, dass wir in Österreich massive Probleme mit dem politischen Islam und Islamisten haben, die aus kultur- und religionsfremden Ländern einwandern“, so Fürst.
Enorme Zunahme an Terror-Delikten
„Festzuhalten ist jedoch auch, dass seit 2019 113 Tatverdächtige in terroristischen Vereinigungen festgestellt wurden, das sind 113 potenzielle Terroristen, die auf Morden aus sind! Zudem kommen 35 Tatverdächtige der Terrorismus-Finanzierung und eine eklatante Zunahme an Terroranschlägen und vereitelten Terrorakten, Sittenwächtern und Bombendrohungen, die das Ergebnis dieser Masseneinwanderung sind. Viele dieser Menschen radikalisieren sich über Online-Medien und verbreiten dort auch ihre Hassbotschaften, die im Gegenteil zu kritischen Stimmen bei Klima- und Corona-Maßnahmen nicht gelöscht werden“, führte Fürst weiter aus.
ÖVP-Innenminister ignorieren islamistische Bedrohung
Auch der deutsche Terror-Experte Guido Steinberg habe zuletzt erst betont, dass Österreich ein massives Problem mit jungen Islamisten habe. „Für die letzten Jahre stellte der Islamismus-Forscher sogar fest, dass eine ‚dschihadistische Radikalisierung in Österreich ungebremst angehalten hat‘, und hierzulande betreffe diese ‚besonders viele junge Leute‘. Dieses Problem ist nicht neu, besteht seit Jahren und wurde von uns Freiheitlichen immer schon thematisiert und von den ÖVP-Innenministern Karl Nehammer und Gerhard Karner stets ignoriert - hier besteht ein Versagen auf ganzer Linie bei ÖVP und ÖVP-Innenminister Karner!“
Pro Jahr 300 Vergewaltigungen durch Migranten
„Aber auch die Zahlen zu Vergewaltigungen und Missbrauch seit 2019 sind erschütternd. 1.729 Straftaten durch Nicht-Österreicher wie Vergewaltigungen mussten seit 2019 registriert werden, pro Jahr werden also über 300 (mehrheitlich) Frauen von Migranten vergewaltigt! Dazu kommen noch 253 verübte Vergewaltigungen durch Asylwerber, 2.077 Vergewaltigungs-Tatverdächtige Nicht-Österreicher, wobei es bereits 253 Verurteilungen gab. Somit dürften noch viele Verfahren offen sein. Dem ist aber nicht genug, obendrein sind 452 Straftaten von schwerem sexuellem Missbrauch von Unmündigen durch Nicht-Österreicher und Asylanten zur Anzeige gebracht worden - mit über 200 Verurteilungen“, betonte die FPÖ-Verfassungssprecherin und weiter: „Jede Zahl ist eine zu viel, unsere Kinder und Frauen sind zum Freiwild für kriminelle Nicht-Österreicher geworden. Diese Menschen leben in einer Parallelwelt aus Gewalt, Waffen Drogen und einem Hass auf unsere westliche Gesellschaft und Kultur.“
Verbot des politischen Islam als Gebot der Stunde
„Seit 2019 sind laut Justizministerium fast 5.000 Verurteilungen von Nicht-Österreichern und Asylwerbern wegen schwerer Verbrechen, die durch restriktive Migrationspolitik, Abschiebungen und Reform des Asylsystems verhindert werden hätten können, ausgesprochen worden. Hier hilft keine linke Kuscheljustiz, keine Gutmenschen-Vorstellungen von Streetworkern oder mehr Sozialarbeitern und Präventionsarbeit und Resozialisierung - diese Menschen gehören abgeschoben und deren Familien ebenso, die nicht verhindern, dass sich Kinder islamisch radikalisieren. Mehr denn je braucht es auch ein Verbot des politischen Islam und Aufnahme eines solchen in das Verbotsgesetz, die ÖVP blockiert jedoch weiterhin“, betonte Fürst.
Strengeres Vorgehen gegen "Hass-Moscheen" und Islam-Vereine
Fürst erklärte: „Politischer Islam ist, wenn Muslime und muslimische Vereinigungen im Namen ihrer Religion Politik in Österreich betreiben, Institutionen unterwandern sowie gesellschaftlichen Druck mittels Kalifat, Scharia und Parallel-Gesellschaften ausüben. Deshalb fordern wie Freiheitlichen eine strengere Überwachung und Vorgehen gegen ‚Hass-Moscheen‘ und Islam-Vereine, und parallel zur ‚Festung Österreich‘ braucht es letztlich auch eine ‚Festung Verfassung‘, um nationales Recht wieder gegenüber Brüssel zu stärken und im Bereich Asyl und Migration wieder Herr im eigenen Land zu werden.“
Ausgrenzung der FPÖ statt Ausgrenzung Krimineller
Eine Gefahr für Österreich sei laut Fürst auch das Verhalten der ÖVP und ihres Kanzlers Nehammer, der eine FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl kategorisch ausschließe. Die Optionen Nehammers würden jedoch alle Aussagen des Kanzlers zu einer strengeren Asylpolitik im „Österreichplan“ als scheinheilig darstellen, denn keine Partei außer die FPÖ stehe hinter Ansinnen wie Asylstopp und Abschiebungen. „Die SPÖ mit Genossen Andreas Babler will weitere Asylmagnete wie die Kindergrundsicherung einführen, Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger würde am Bahnhof wieder klatschen, und die Grünen errichten eine 'Brandmauer' - nicht gegen Verbrecher und Vergewaltiger, sondern 'gegen rechts'!“
Und hier der Podcast zum Thema:
https://www.youtube.com/watch?v=6gkvXu3BEqY&list=PLW3vjq9SrSOuJN2cMlgwB_aYBpDWZJDL8