„Wohin die asoziale Reise der ÖVP gehen soll, offenbarte heute ÖVP-Kanzler Karl Nehammer in aller Härte. Laut seinem ‚Österreich-Plan‘ sollen alle in Vollzeitarbeit befindlichen Bürger einen Bonus von 1.800 Euro bekommen. Damit macht der Kanzler die soziale Schere auf, denn jede Mutter, die ihr Kind erziehen will, oder, wie bei alleinstehenden Müttern, muss, und all jene, die ihre pflegebedürftigen Verwandten betreuen und deshalb nicht in Vollzeit arbeiten können, bekommen diesen 'Bonus' nicht“, so heute, Montag, die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in einer ersten Reaktion.
Wo bleibt Unterstützung für jene, die Gesellschaft dienen?
Dies sei eine offene und unverfrorene Diskriminierung all jener, die sich um den Erhalt ihrer Familie mit Herz und Verstand kümmern. „Wo ist denn die Unterstützung für die, die sich für ihre Liebsten aufopfern, wo ist die Vergütung der Kindererziehung, wo für die Alten- und Behindertenpflege? Der neogrüne ÖVP-Kanzler 'Tutnix' hätte schon längst seinen ‚Österreich Plan‘ umsetzen können, kriecht aber als Büttel dem grünen Koalitionspartner hinterher, nur um seine Schäfchen noch ins Trockene bringen zu können, bevor er und seine Partei die Abrechnung der Wähler bekommen“, so Belakowitsch.
In "Austro-Ampel" wird ÖVP noch weniger weiterbringen
„Wie will sich denn Nehammer in einer kunterbunten, bereits ausgepackelten Dreierkoalition durchsetzen, wenn er jetzt als 'starker' Koalitionspartner schon nichts zu Wege bringen kann, irgendetwas durchzusetzen? Gar nichts wird er zustandebringen, sondern genauso auf seinen Knieen weiterdienen, nur um den ‚schwarzen Kraken‘ weiterhin mit seinen Netzwerken und den ÖVP-Staat im Staat leben zu lassen. Nur eine starke FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl steht als Garant bereit, dem österreichischen Volk zu dienen“, betonte Belakowitsch.