In der Sitzung des Bundesrats heute, Mittwoch, wurde von den freiheitlichen Bundesräten eine Dringliche Anfrage betreffend „EU-Wahnsinn stoppen“ an ÖVP-Kanzler Karl Nehammer eingebracht. „Die EU hat sich bereits vor langer Zeit weit von ihren ursprünglichen Zielen entfernt. Stattdessen wurde mit Hilfe EU-höriger Parteien in Brüssel eine Monster-Bürokratie erschaffen, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten stetig untergräbt und immer mehr Kompetenzen an sich zieht. Genau deshalb lehnen viele Menschen in Österreich zu Recht diesen EU-Wahnsinn samt seiner ausufernden Überregulierung ab und fordern eine Rückbesinnung auf Brüssels Kernkompetenzen, bevor noch der Rest unserer Industrie abwandert“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen Bundesräte, Christoph Steiner.
Einziges Polit-Programm der Systemparteien: "Rechte" verhindern
„Die einzigen Wahlgewinner am 9. Juni werden – wahrscheinlich europaweit – auch diejenigen Kräfte sein, die diesen Wahnsinn stoppen wollen. Deswegen befindet sich das System regelrecht in einem Panikmodus. Ohne mehr Inhalte zu diskutieren, versucht diese Einheitsfront nur noch, ‚die Rechten‘ zu verhindern und schrecken in ihren billigen Schmutzkübelkampagnen vor nichts mehr zurück“, kritisierte Steiner. „In dieser Anfrage wollen wir vom ÖVP-Kanzler genau in Erfahrung bringen, warum ÖVP und Grüne auf EU-Ebene den Migrationspakt oder das Verbrennerverbot mitgetragen haben und welche Schritte sie unternehmen werden, um Österreichs Bauern vor den Auswirkungen des 'Green Deal' zu schützen und Überregulierungen zu beseitigen.“
2023 kam eine halbe Million Illegale nach Europa - plus 17 Prozent
„Millionen Migranten aus allen Teilen der Welt sind weiterhin unterwegs, um sich dauerhaft in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union niederzulassen, um Sozialvorteile genießen zu können. 2023 kam es zu knapp einer halben Million illegalen Grenzübertritten in die EU – das ist ein Plus von 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Allein in Italien landeten heuer bis zum heutigen Tag knapp 20.000 Migranten – und das sind nur die Ankünfte über den Seeweg. Der fehlende Grenzschutz und eine völlig verkorkste Asylpolitik gefährden nicht nur die Sicherheit der Österreicher, sondern belasten auch unsere sozialen und wirtschaftlichen Strukturen. Daran wird der Migrationspakt nichts ändern. Im Gegenteil: Er wird das Migrationsproblem noch verschlimmern. Wie kann man daher diesem Pakt, wie das die ÖVP getan hat, zustimmen?“, fragte Steiner.