Die Panik-Amnesie geht um in der ÖVP. Wegen der niederschmetternden Umfragen zur Nationalratswahl lassen ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und Co. den Grünen sogar einen geplanten Verfassungsbruch ihrer Willkürministerin Gewessler durchgehen – und der Bundespräsident schweigt. Am 29. September: Wahltag ist Zahltag!
Gewesslers "Gewissensentscheidung" kam nicht überraschend
Dabei war die ÖVP schon vorgewarnt: Die grüne „Willkürministerin“ Leonore Gewessler hat ihre Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz schon tagelang in den Medien als „Gewissensentscheidung“ abfeiern lassen. Also haben der ÖVP-Kanzler und seine Gefolgschaft schon lane gewusst, was da am vergangenen Montag auf sie zukommen wird. Aber sie haben nichts unternommen, um die grüne Ministerin von der Unterzeichnung des Bauernvernichtungsgesetzes abzuhalten.
Um das verfassungskonform über die Bühne zu bringen, hätte es, so der renommierte Verfassungsexperte Peter Bußjäger, der Zustimmung des Landwirtschaftsministers sowie aller Bundesländer bedurft. Letztere, weil sie die Verordnung umsetzen und kontrollieren müssen. Gewessler reichte als Begründung allein die Zustimmung des roten Wien zum Gesetz.
Kanzler Nehammer blieb untätig
„Ein verantwortungsbewusster Kanzler hätte Gewessler nach ihrer Ankündigung, in Brüssel mit ,Ja’ zum Verrat an Österreich zu stimmen, dem Bundespräsidenten zur Entlassung vorgeschlagen!“, zeigte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die Mittäterschaft der ÖVP an diesem für Österreichs Bauern existenzbedrohenden Gesetz auf.
Für ihn hat sich Nehammer „am Nasenring durch die europäische Polit-Manege“ ziehen lassen. Eine Noch-37,5-Prozentpartei ließ sich von einer Noch-14-Prozentpartei vorführen! „Nehammer und die ÖVP tragen die volle Mitverantwortung an diesem beispiellosen Verrat an unseren Bauern und den Konsumenten, deren Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln gefährdet wird. Sein Kanzlersessel ist ihm wichtiger als das letzte Quäntchen an Glaubwürdigkeit! Wir Freiheitliche werden auf jeden Fall im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Gewessler einbringen. Dann wird ganz Österreich Zeuge, wie die ÖVP- Abgeordneten ihr die Mauer machen!“, kündigte Kickl an.
Lebensmittel-Autarkie Österreichs ist passé
Als „mehr Schutz unserer Natur und Umwelt, Erhalt unserer schönen Landschaft“ rührten die heimischen Medien die Werbetrommel für das Renaturierungsgesetz der EU-Eliten – das ein weiterer Teil des irrwitzigen „European Green Deal“ ist.
20 Prozent der Landflächen in der EU sollen mit diesem Gesetz „renaturiert“ werden. Das heißt, dass Ackerböden nicht mehr bewirtschaftet werden dürfen und damit für die Produktion von Lebensmitteln wegfallen. Das gefährdet nicht nur die Versorgungssicherheit der Menschen in Europa mit Nahrungsmitteln. Die Lebensmittel werden dadurch auch noch weiter künstlich verteuert! Und woher werden dann immer mehr unserer Lebensmittel kommen? Aus internationalen Agrarindustrien, wie im Mercosur-Abkommen vorgesehen, von denen Europa immer abhängiger wird.
Schwarz-grüner Postenschacher vor Wahl-Desaster
Einen Grund für Nehammers Untätigkeit macht FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz aus: die vorsorgliche Postensicherung für Funktionäre nach dem erwarteten Wahl-Desaster im September.„Schwarz-Grün geht es nur noch um das Verteilen von Versorgungsposten und den Machterhalt bis zum letzten Tag, sonst herrscht pure Arbeitsverweigerung. Deshalb hat sich ÖVP-Kanzler Nehammer auch den Grünen komplett ausgeliefert“, erläuterte Schnedlitz. Daher sei vorsorglich die Ministerratssitzung am Mittwoch abgesagt worden, weil Nehammer zum Postenfeilschen in Brüssel weilt. Sein ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner soll ja als nächster österreichischer EU-Kommissar und ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher an der Nationalbankspitze versorgt werden.
Am 29. September sind die Wähler am Wort und werden die Weichen für einen politischen Neustart Österreichs stellen: Mit der FPÖ an ihrer Seite gegen die schwarz-rot-grün-pinke Einheitspartei, die am Gängelband der EU-Eliten hängt.
Und hier der Podcast zum Thema:
https://www.youtube.com/watch?v=WiB-KHJBtv8&list=PLW3vjq9SrSOuJN2cMlgwB_aYBpDWZJDL8&index=1