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22. August 2024 | Arbeit und Soziales

ÖVP-Sozialhilfemodell bedeutet Inländer-Diskriminierung bei gleichzeitiger Einwanderer-Alimentierung!

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Nehammer ist zu feig, das einzig Richtige zu tun und Sozialleistungen zum Heimvorteil nur für Staatsbürger zu machen."

Foto: FPÖ

„Nehammers ÖVP-Sozialhilfemodell fußt auf zwei Säulen: Skandalöser Inländer-Diskriminierung bei gleichzeitigem Offenhalten unseres Sozialsystems für Einwanderer aus aller Herren Länder. Weil er zu feig ist, das einzig Richtige zu tun, nämlich Sozialleistungen zu einem Heimvorteil für Staatsbürger zu machen, verschiebt er das Problem nur, anstatt es zu lösen. Der Kanzler ohne Zukunft will sogar Österreichern, die etwa aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland gelebt haben und in ihre Heimat zurückkehren, in der sie zuvor schon jahrelang fleißig Steuern und Abgaben bezahlt haben, den Zugang zur Sozialhilfe für fünf Jahre streichen und sie damit auf eine Ebene mit Menschen stellen, die aus aller Herren Länder meist illegal in unser Land gekommen sind und noch überhaupt keinen Beitrag geleistet haben!“, übte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker scharfe Kritik am heute,Donnerstag, von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker präsentierten Sozialhilfemodell. Die ÖVP sei derart „unverschämt, selbstherrlich und abgehoben“, diese „Mogelpackung zulasten der Österreicher“ auch noch gerecht zu nennen: „Ich nenne das Verrat an der eigenen Bevölkerung und einen weiteren Versuch, die Österreicher für dumm zu verkaufen!“ 

Schwarzer Faden des Versagens

Wie ein „schwarzer Faden des Versagens“ ziehe sich die Tatsache durch Nehammers zu Ende gehende Amtszeit, nie die Dinge beim Namen zu nennen und daher auch nicht die richtigen Maßnahmen zu setzen. „Beim islamistischen Terrorismus spricht er nicht vom politischen Islam, der dessen Nährboden ist und gegen den es daher ein Verbotsgesetz braucht. Beim Nationalen Energie- und Klimaplan, der weiter Belastungen wie die Abschaffung des Dieselprivilegs und des Pendlerpauschales bringt, spricht er nicht vom ökomarxistischen Klimawahn, mit dessen in grüne Parteiform gegossenem Arm er auf der Regierungsbank sitzt. Und jetzt spricht er auch nicht von Sozialleistungen nur für Staatsbürger, obwohl das die einzig wirksame Maßnahme ist, um unseren Sozialstaat als Magnet für illegale Einwanderer abzudrehen. Nehammer ist ein Kanzler ohne Mut, ohne Gerechtigkeitssinn und ohne Gespür für die eigene Bevölkerung - er ist ein Systemkanzler in Reinkultur“, so Hafenecker.

"Austro-Ampel" wäre Österreichs endgültiger Ruin

Einen kraftlosen Kanzler, der kurz vor der Wahl mit mutlosen Ideen daherkomme, die er dann umsetzen würde, „wenn man ihn doch endlich wählen würde“, hätten die Österreicher längst satt: „Fünf weitere Jahre ÖVP und Karl Nehammer in einer unseligen 'Austro-Ampel' mit zwei linken Parteien würden Österreich endgültig in eine Ruine verwandeln. Im Gegensatz dazu machen wir Freiheitlichen den Bürgern mit einem Volkskanzler Herbert Kickl am 29. September das ehrliche Angebot, gemeinsam und auf Augenhöhe die 'Festung Österreich', eine 'Festung der Freiheit', zu bauen, in der wieder Wohlstand, Sicherheit, Selbstbestimmung und echte Gerechtigkeit für jeden Einzelnen herrschen!“

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