"Dass die Einsatzeinheiten aus den Bundesländern mit Schlagschutz, ballistischen Schutz, Langwaffe, Helm und Pfefferspray ausgestattet sein müssen, zeugt von der Dramatik dieser Maßnahme. Das sind unhaltbare Zustände, die sich auf unseren Straßen und insbesondere in Wien abspielen“, kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer diverse Medienberichte über eine polizeiliche Schwerpunktaktion mit dem Titel „Ethnische Auseinandersetzung in Wien“, der dazu heute auch eine schriftliche Anfrage an ÖVP-Innenminister Karner betreffend „Verlegung von Polizisten aus den Bundesländern aufgrund eskalierender Bandenkriminalität zwischen Syrern, Afghanen und Tschetschenen in Wien“ im Parlament einbrachte.
Einsatzeinheiten aus den Bundesländern in Wien aktiv
Der FPÖ-Sicherheitssprecher will unter anderem vom Minister in Erfahrung bringen wie viele Einsatzstunden die Polizisten der Einsatzeinheiten aus den Bundesländern im Rahmen der Schwerpunktaktion „Ethnische Auseinandersetzung in Wien“ insgesamt geleistet haben. Seit wann konkret Einsatzeinheiten aus den Bundesländern aufgrund der eskalierenden Bandenkriminalität in Wien im Einsatz sind oder wann welche Einheiten, zu wie vielen Beamten, jeweils aus welchem Bundesland in Wien eingesetzt wurden.
In Wien fehlen hunderte Polizisten
„Diese katastrophalen Entwicklungen sind eindeutig das Ergebnis der völlig verfehlten illegalen Massenzuwanderung. Ein krachendes sicherheitspolitisches Totalversagen der ÖVP, die seit Jahrzehnten das Innenministerium okkupiert hat, in Komplizenschaft mit SPÖ und Grüne. Alleine unter der schwarz-grünen Koalition sind rund 240.000 Asylanträge gestellt worden“, so Amesbauer, der weiters kritisierte: „Der ÖVP-Innenminister hat auch im Bereich der Personalrekrutierung völlig versagt. In Wien fehlen nämlich zig hunderte Polizisten und die temporären Zuteilungen aus anderen Bundesländern wie der Steiermark oder Oberösterreich reißen in diesen Regionen zusätzliche personelle Lücken auf.“
„Ein derartige Situation ist der österreichischen Bevölkerung nicht mehr zumutbar, daher ist eine politische Trendwende in diesem Land dringend notwendig. Einen Asylstopp und eine rigorose Abschiebepolitik gegenüber kriminellen Migranten – das sind Gebote der Stunde. Dafür wird es eine starke FPÖ in der Regierung und einen Volkskanzler Herbert Kickl benötigen“, so Amesbauer.