Diese hätte nämlich im Falle des Islamisten aus Ternitz nichts gebracht, da die Behörden ihn vor dem Hinweis ausländischer Dienste gar nicht auf dem Radar gehabt hätten und so auch kein Verdacht bestanden hatte, mit dem derartige Überwachungsmaßnahmen begründet werden hätten können. „Es gibt nur drei effektive Maßnahmen, die unser Land vor islamistischem Terror schützen: nämlich ein sofortiger Stopp der illegalem Masseneinwanderung, rigorose Abschiebungen und ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, damit dem Terrorismus der Nährboden entzogen wird!“, so Amesbauer, der auch auf die Forderung des Islamismus-Experten Ahmad Mansour nach einer strengeren Asylpolitik gestern, Dienstag, bei Markus Lanz verwies, da man nicht zwischen Menschen, die Schutz suchen, und solchen, die bewusst hierherkommen, um Anschläge zu verüben, unterscheiden könne.
Terroranschlag von Solingen als mahnendes Beispiel
Anstatt jedoch der „neuen Völkerwanderung“ einen Riegel vorzuschieben, würden nach wie vor auch Islamisten aus aller Herren Länder unter der Obhut des ÖVP-Innenministers und seines Kanzlers Karl Nehammer importiert. „Wenn unsere Grenzen für illegale Einwanderer geschlossen wären und islamistische Gefährder im Remigrations-Flieger säßen, dann würde man sie nicht überwachen müssen. Der islamistische Terroranschlag von Solingen ist ein mahnendes Beispiel dafür, dass das auch nicht funktioniert, sondern nur ein Asylstopp und konsequente Abschiebungen unsere Bevölkerung schützen!“, erklärte der FPÖ-Sicherheitssprecher.
Sicherheit und Freiheit müssen nicht im Widerspruch zueinander stehen
Sicherheit und Freiheit seien Begriffe, die nicht im Widerspruch zueinander stehen, wenn die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden - davon ist die ÖVP jedoch meilenweit entfernt. „Im Gegenteil, mit dem grünen Koalitionspartner haben Nehammer, Karner und Co. dann noch den ‚Bock zum Gärtner‘ gemacht. Der 29. September muss zu einem Wendepunkt führen. Nur eine starke FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl ist der Garant für mehr Sicherheit, für mehr Freiheit und für eine ‚Festung Österreich‘. Österreich muss wieder frei atmen können, ohne Angst und Schrecken und ohne Bespitzelung á la schwarzer Stasi“, betonte Amesbauer.
Und hier der Podcast zum Thema:
https://www.youtube.com/watch?v=fOHrTOVJddw&list=PLW3vjq9SrSOuJN2cMlgwB_aYBpDWZJDL8&index=6