Die Vorstellung des Programms der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Europäischen Parlament letzte Woche artete in eine Schlammschlacht der linksliberalen Parteien aus, unterstützt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie nutzten die Gelegenheit, Orbán und die ungarische Regierung mit falschen Anschuldigungen zu überschütten.
Orbán ortet "parteipolitische Intifada" der Linken
Besonders Orbáns Ziele, wie man Europa in Bereichen wie Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Sicherheit wieder auf Schiene bringen könnte, wurden von den linksradikalen, linksliberalen und liberalen Mitgliedern des Europäischen Parlaments mit einer „parteipolitischen Intifada“ angegriffen, wie Orbán selbst verwundert feststellen musste.
Von der Leyen lässt kein gutes Haar an Ungarns Regierung
In ihrer Stellungnahme attackierte von der Leyen ihren ungarischen Widersacher scharf. Sie warf der ungarischen Regierung vor, mit ihrem Steuersystem europäische Unternehmen zu diskriminieren, an schmutzigen russischen Brennstoffen festzuhalten, während sich andere EU-Mitgliedsstaaten um eine Diversifizierung ihrer Energiequellen bemühten. Die friedensstiftenden Versuche Orbáns, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, diskreditierte sie als eine „Kapitulation vor Putin“.
Vilimsky entsetzt über "billige Polemik und politische Hetze"
Der Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, kritisierte die Europäische Volkspartei (EVP) sowie die linken und liberalen Kräfte im Parlament und warf ihnen vor, aus der Debatte um die ungarische Ratspräsidentschaft einen politischen Zirkus zu machen: „Statt sich auf die tatsächlichen Herausforderungen und Probleme der EU zu konzentrieren, nutzen sie den EU-Vorsitz Ungarns als Bühne für billige Polemik und politische Hetze.“
FPÖ steht weiter hinter Ungarn
Vilimsky betonte, dass die FPÖ fest hinter Ungarn steht und die Bemühungen der ungarischen Rats-präsidentschaft unterstützt, die europäischen Werte von Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung in den Mittelpunkt zu stellen.