Nachdem Deutschland heute, Freitag, Abschiebungen nach Afghanistan wiederaufgenommen und drei Straftäter dorthin verbracht hat, sieht sich FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl damit in seinen Forderungen bestätigt: „Das ist neben vielen anderen ein zentraler Baustein unseres freiheitlichen Modells einer ‚Festung Österreich‘. Das Abheben der Abschiebeflieger nach Afghanistan ist auch bei uns schon längst überfällig und wird von der Bevölkerung erwartet, jedoch sperrt sich die ÖVP gemeinsam mit dem linken Rest der Einheitspartei nicht nur dagegen, sondern hat uns wegen derartiger Forderungen immer als ‚radikal‘ und ‚extrem‘ beschimpft. Erst im Juni haben alle anderen Parteien einen FPÖ-Antrag für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien im Nationalrat abgelehnt! Was Deutschland jetzt vormacht, ist auch ganz genau das, was wir Freiheitlichen unter dem Begriff ‚Remigration‘ verstehen. Nur mit uns Freiheitlichen als Nummer eins in der Bundesregierung und mit einem freiheitlichen Volkskanzler können sich die Österreicher darauf verlassen, dass der ‚neuen Völkerwanderung‘ im Interesse unserer eigenen Bürger ein Riegel vorgeschoben wird. Wir sind der einzige Garant dafür, dass entschlossen und konsequent das Gesamtkonzept der ‚Festung Österreich‘ mit allen 23 Maßnahmen umgesetzt wird und sind dazu auch bereit, uns gegebenenfalls mit der EU anzulegen!“
ÖVP produziert zum Thema Asyl nur Worthülsen
Die ÖVP habe jegliche Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit über Bord geworfen und verspreche den Bürgern nur kurz vor Wahlen vieles, halte aber danach nichts davon ein. „Kanzler Karl Nehammer und sein Innenminister Gerhard Karner streuen den Menschen mit einer Ankündigung nach der anderen Sand in die Augen. Sie reden nur von Abschiebungen nach Afghanistan, kommen aber nicht in die Umsetzung, sie versprechen eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik, lassen sie aber weiter ungebremst ins Land - mit fatalen Folgen für unser Sozialsystem und vor allem auch für die Sicherheit der Menschen, wie die Eskalation von Gewalttaten und die extrem hohe islamistische Terrorgefahr beweisen!“, so Kickl.
Schluss mit offenen Grenzen und Sozialtourismus
Eine politische Wende am 29. September sei daher die einzige Möglichkeit, um den notwendigen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik einzuleiten und die „neue Völkerwanderung“ zu stoppen. „Mit der ÖVP unter Nehammer und Karner geht es weiter wie bisher: offene Grenzen und Steuergeld-Alimentierung für Asyl-Einwanderer, Sicherheitskollaps und Hörigkeit gegenüber den Eliten in EU und anderen internationalen Organisationen. Unser freiheitliches Angebot ist es, der illegalen Masseneinwanderung ein für allemal einen Riegel vorzuschieben und gemeinsam mit der Bevölkerung die ‚Festung Österreich‘ umzusetzen!“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann.