Bereits 853 Messerangriffe registrierte die deutsche Bundespolizei 2023 allein in Zügen und Bahnhöfen, mehr als 8.760 waren es „offiziell“ bundesweit. Bundespolizeichef Dieter Romann nannte vor 14 Tagen die Ursache: Gemessen am Bevölkerungsanteil greifen ausländische Staatsbürger sechsmal häufiger zum Messer als Deutsche. Aber die Politik in Deutschland ignorierte auch diese Warnung, und selbst der Tod von drei weiteren Deutschen in Solingen wird daran nichts ändern. Auch hier wieder die alte Leier der „Ampel-Parteien“: Die Gesellschaft muss zusammenhalten, denn Gefahr für das Land droht weiterhin nur „von Rechts“.
"Fest der Vielfalt" wurde zu Massaker
Nicht einmal drei Monate nach dem blutigen Messerangriff eines Islamisten in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet und sechs Menschen verletzt worden waren, ereignete sich der nächste islamistische Anschlag. In der „Messerstadt Solingen“ stach der nächste nicht abgeschobene Asylwerber, ein Syrer, ausgerechnet am „Fest der Vielfalt“ einem Dutzend Menschen gezielt in den Hals. Drei verstarben, acht Schwerverletzte liegen im Spital.
"Willkommensgesellschaft" will Ursachen nicht sehen
Und es wiederholt sich das schaurige Ritual der „Willkommensgesellschaft“: Ein Blumenmeer am Tatort, verzweifelte Recht- und Ordnungssprüche der Politik und natürlich die Warnung, dass man zusammenstehen und die Demokratie mit Demonstrationen gegen „die Rechten“ schützen müsse. SPD- Innenministerin Nancy Faeser richtete einen „dringenden Appell“ an alle, die „jetzt Hass säen wollen“: „Lassen Sie sich nicht davon beeindrucken. Diese Gesellschaft muss jetzt gerade in solch schweren Stunden zusammenstehen.“
Kapitulation der Staatsgewalt
Doch wie geeint ist diese Gesellschaft noch, wenn der Solinger Polizeipräsident Markus Röhrl am Tag nach dem Attentat ein Geständnis der rechtsstaatlichen Hilflosigkeit ablegen musste: „Jeder muss mit sich ausmachen, ob er zu Festivitäten geht, ob er zu Fußballspielen geht, ob er im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist.“ So haben Solingens Nachbarstädte Hilden und Haan ihre Stadtfeste am darauffolgenden Wochenende prompt wegen der unsicheren Lage abgesagt.
Statt der Aufarbeitung des Falls folgte die Kapitulation der Politik. „Aus diesem Fall gibt es nichts zu lernen“, tönte SPD-Chefin Saskia Esken, weil der Täter ja nicht polizeibekannt war. Ihr Co-Parteichef Lars Klingbeil offenbarte die ganze Schizophrenie in der Politik der Ampel-Koalition: „Dieser wahrscheinliche Terrorangriff zeigt: Deutschland hat ein Problem mit Messergewalt.“
Nicht Deutschland hat ein „Messerproblem“, es sind die hundertausendfach hereingelassenen illegalen Einwanderer aus kulturfremden Regionen mit einer Religion, in der Gewalt gegen „Ungläubige“ als Eintrittskarte ins Paradies angepriesen wird.
De facto Abschiebeverbot
Und Deutschland macht es diesen Attentätern leicht. Der Asylantrag des afghanischen Täters in Mannheim war Jahre zuvor abgelehnt worden. Weil er damals minderjährig war, wurde er nicht abgeschoben. Der Attentäter von Solingen hatte sich der Abschiebung im Vorjahr entzogen. Nach Ablauf der Frist dieses Bescheids kehrte er unbehelligt in sein Asylquartier zurück.
Nur leere Worte des roten Kanzlers
Apropos Abschiebungen: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, hatte SPD-Kanzler Olaf Scholz Ende Oktober groß am Titel des „Spiegel“ verkündet. Passiert ist dahingehend natürlich nichts, sondern eher das Gegenteil wird in der Praxis hochgehalten.
Wenige Tage vor dem Anschlag wurde eine Dienstanweisung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Sachen Abschiebung publik: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“
"Messerverbot" interessiert Gewalttäter nicht
Apropos Messerverbot oder Verschärfung des Waffengesetzes: Auf dem „Fest der Vielfalt“ in
Solingen galt bereits ein Messerverbot, was aber den syrischen Attentäter nicht daran hinderte, ein langes Messer zu benutzen, das gesetzlich sowieso verboten ist: Paragraph 42 des deutschen Waffengesetzes verbietet Einhandmesser (solche mit Knopf zum schnelleren Öffnen) und Stichwaffen mit Klingenlänge über zwölf Zentimeter.