Wie Medien berichteten, steht heute, Mittwoch, in Brüssel ein Treffen von Botschaftern aus 14 EU-Ländern am Programm. Österreich ist dem Vernehmen nach nicht vertreten. In dem Treffen sollen Möglichkeiten erörtert werden, wie man Ungarn den EU-Ratsvorsitz doch noch wegnehmen könnte. Als Grund dafür wurden die Reisen des ungarischen Premierministers Viktor Orbán zum russischen Machthaber Wladimir Putin sowie zum chinesischen Staatschef Xi Jinping angeführt. Für FPÖ-Europasprecherin und künftige FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger ist dieses Treffen ein Skandal: „Die Verlogenheit mancher EU-Staaten gegenüber Ungarn ist nicht mehr zu übertreffen! Ganz abgesehen davon, dass diese Länder den Besuch Orbáns bei Wolodymyr Selenskyj offensichtlich ausblenden, zeigt diese Vorgangsweise die Denkweise der EU. Unterschiedliche Positionen und Herangehensweisen zu Problemen wie dem Krieg in der Ukraine werden nicht geduldet. Wer wie Orbán ernsthaft für Frieden interveniert, wird mehr oder weniger als Spinner oder Gegner der EU abqualifiziert – das ist abzulehnen!“
Ungarn ist ein souveräner Staat und kann tun was er will
Niemand habe behauptet, die Besuche Orbáns seien im Auftrag der EU passiert. „Ungarn ist ein souveräner Staat. Dem Ministerpräsidenten steht es frei, Aktivitäten zu entwickeln. Von Brüssel wurden und werden bekanntlich keinerlei Initiativen gesetzt, um das sinnlose Blutvergießen in der Ukraine rasch zu beenden – im Gegenteil: Es werden immer mehr und immer schwerere Waffen auf Kosten der Allgemeinheit gekauft und in die Ukraine geliefert. Die EU übernimmt hier den Job der Amerikaner, deren Rüstungsindustrie über Rekordumsätze jubeln darf. Dann auch noch herzugehen, und Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft wegnehmen zu wollen, schlägt dem Fass den Boden aus“, kritisierte Steger.
Neue Fraktion "Patrioten für Europa" wird Friedensinitiative setzen
„Wir werden mit unserer neuen Fraktion ‚Patrioten für Europa‘ jedenfalls alles unternehmen und in den nächsten Monaten entsprechenden Druck aufbauen, um innerhalb des EU-Parlaments endlich den Beginn ernsthafter Friedensinitiativen einzuleiten. Die EU ist immerhin bereits mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Es ist höchst an der Zeit, dass sie beweist, diese Auszeichnung nicht zu Unrecht erhalten zu haben“, so Steger.