Nach dem islamistischen Terrorangriff im deutschen Solingen, bei dem ein syrischer Asylwerber drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt hat, erneuerte FPÖ-Chef Herbert Kickl seine Forderung nach Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie einem Verbotsgesetz des politischen Islam.
Schon fast 160.000 "subsidiär Schutzberechtigte"
„Die Parallelen zu Österreich sind unverkennbar. Bei uns trägt die ÖVP unter Beihilfe der übrigen grün-rot-pinken Bestandteile der ‚Einheitspartei‘ die volle Verantwortung dafür, dass Abschiebungen nach wie vor viel zu lasch vonstattengehen“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Anstatt abgeschoben zu werden, erhalten selbst kriminell gewordene Syrer und Afghanen, deren Asylanträge abgelehnt werden, eine subsidiäre Schutzgewährung. Seit 2015 wurde dieser Aufenthaltstitel 75.016 Männern sowie 82.386 „Minderjährigen“ zuerkannt.
"Waffenverbotszonen" interessieren Gefährder nicht
De facto werde in Österreich wie in Deutschland ja überhaupt nicht nach Syrien und Afghanistan abgeschoben, kritisierte Kickl: „Das ist ein Verrat an der Sicherheit unserer Bevölkerung! Denn eines steht fest: Wäre dieser islamistische Terrorist aus Deutschland rechtmäßig abgeschoben worden, dann würden die drei Menschen von Solingen nach am Leben sein!“
Der FPÖ-Chef erneuerte auch seine Forderung nach einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam statt der sinnlosen „Messer- oder Waffenverbotszonen“. Damit könnten die Behörden effektiv gegen Islamisten und ihre Organisationen vorgehen – auch ohne neue Massenüberwachungs-Möglichkeiten.
Keine Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Kickl erinnerte daran, dass erst im vergangenen Juni ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos einen freiheitlichen Antrag für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan im Nationalrat abgelehnt haben. „Während sich Karl Nehammer und Gerhard Karner mit markigen Sprüchen in Wählertäuschung üben, lassen sie ungebremst Massen aus kulturfremden Regionen anderer Kontinente ins Land einreisen und erhöhen so die islamistische Terrorgefahr“, erläuterte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Er warnte zugleich vor der „Babler-SPÖ“, der selbst dieser Anti-Österreich-Wahnsinn noch zu wenig zuvorkommend gegenüber illegalen Einwanderern sei: Andreas Babler & Co. wollen allen Ernstes „legale Fluchtrouten“ zur weiteren Befeuerung dieser Masseneinwanderung schaffen.
Verantwortungslose Politik gegenüber eigener Bevölkerung
„Mit dieser verantwortungslosen Politik gegenüber der eigenen Bevölkerung muss Schluss sein. Ein Paradigmenwechsel in der Asyl- und Einwanderungspolitik mit einer ‚Festung Österreich‘ und einem sofortigen Asylstopp sind daher Gebote der Stunde. Dafür wird ein freiheitlicher Volkskanzler von seinem ersten Tag im Amt an sorgen!“, erneuerte der FPÖ-Chef sein Versprechen an die Österreicher.
Aus früheren Anschlägen nichts gelernt
Als „beschämend und grob fahrlässig“ bezeichnete er auch die Ablehnung eines Verbotsgesetzes gegen den politischen Islam durch die Systemparteien: „Wir kennen den Feind, den politischen Islam, der den Nährboden für Terrorismus darstellt. Sowohl im November 2020 als auch im Mai 2021 haben wir Freiheitlichen Anträge für ein entsprechendes Verbot eingebracht, stießen aber bei ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos auf taube Ohren. Diese Parteien haben weder aus dem islamistischen Terroranschlag in Wien mit vier Toten noch den unzähligen Messeranschlägen ihre Lehren gezogen.“
Wähler haben bald Chance auf Veränderung
Jetzt wieder großspurig Messerverbote einzufordern, wie es ÖVP-Innenminister Karner oder die deutsche SPD-Innenministerin Nancy Faeser tun, sei lächerlich und löse nicht das Problem des islamistischen Terrors, warnte auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. „Hier in unserem Österreich haben die Wähler am 29. September die Chance, einen Paradigmenwechsel herbeiführen zu können. Nur eine starke Freiheitliche Partei mit einem Volkskanzler Herbert Kickl kann noch das Ruder zur Wiedererlangung von Sicherheit und sozialem Frieden in Österreich herumreißen!“, appellierte Hafenecker an die Bevölkerung.