Die Videoschaltung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Europäischen Parlament am heutigen Dienstag wurde einmal mehr von fragwürdigen Bekenntnissen begleitet. Insbesondere die Äußerungen von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die die Unterstützung der Ukraine durch die EU mit dem schwammigen Attribut „So lange wie nötig“ betonte, werfen für den freiheitlichen Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, ernsthafte Fragen auf. „Bedeutet ‚so lange wie nötig‘, dass dieser Krieg bis zum letzten ukrainischen Soldaten geführt wird, ohne Frieden und Diplomatie eine echte Chance zu geben?“, will Vilimsky wissen.
Linke mutierten von "Friedensparteien" zu Kriegstreibern
Er kritisierte zudem die Haltung des Europäischen Parlaments, die seines Erachtens ein erschreckendes Maß an Kriegsrhetorik widerspiegelt. „Bemerkenswert ist dabei, dass auch Fraktionen wie die Sozialisten und die Linken, die sich sonst als Friedensparteien inszenieren, inzwischen nach mehr Waffen und Munition rufen“, so der freiheitliche Delegationsleiter. Besonders empörend empfindet Vilimsky das Säbelrasseln des EVP-Chefs Manfred Weber, der die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine fordert. „Weber demonstriert damit nicht nur völliges Desinteresse an Friedensverhandlungen, sondern treibt Europa aktiv weiter in eine Eskalation dieses Konflikts. Es ist ein Trauerspiel, dass ausgerechnet die größte Fraktion im Europäischen Parlament keine Stimme der Vernunft einnimmt, sondern sich als treibende Kraft hinter einer Kriegs-Agenda positioniert“, betonte Vilimsky.
FPÖ unterstützt Friedenspläne des neuen US-Präsidenten
Er unterstrich, dass die FPÖ hingegen klar bei ihrer Linie bleibt. „Wir setzen auf Deeskalation, Diplomatie und Friedensverhandlungen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir ausdrücklich die Friedenspläne des neu gewählten US-Präsidenten Donald J. Trump, die eine schnelle Beendigung des Kriegs ermöglichen könnten. Wir hoffen, dass sich diese Pläne bald in echten Ergebnissen niederschlagen und Frieden in die Region zurückkehrt“, meinte Vilimsky.