Mit einer schonungslosen Rede im Europäischen Parlament hat die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger den EU-Spitzen unverantwortliches Handeln und Kriegstreiberei vorgeworfen. Steger rechnete mit der aktuellen Ukraine-Politik der EU ab und richtete ihre schärfste Kritik direkt an die Verantwortlichen, darunter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Außenbeauftragter Josep Borrell und die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola.
Nun sollen auch Langstrecken-Raketen den Krieg anheizen
„Sind Sie von allen guten Geistern verlassen? Wenn Sie so weitermachen, steuern Sie Europa geradeaus in den Krieg!“, so Steger wörtlich. Sie kritisierte besonders die Pläne, deutsche Taurus-Raketen und andere Langstreckenwaffen in die Ukraine zu liefern: „Wie weit soll Ihre sogenannte bedingungslose Solidarität noch gehen? Ist das das angebliche Friedensprojekt der Europäischen Union? Sind Sie erst dann zu Friedensverhandlungen bereit, wenn die ersten Bomben in der Europäischen Union gefallen sind?“, fragte Steger. Offensichtlich werde die EU nur noch von realitätsfremden Moralisten regiert, die nicht mehr in der Lage sind, die Dimensionen ihrer Entscheidungen zu begreifen.
Ideologisch getriebenes Eskalationsspiel der EU
Steger warf der EU-Führung vor, ein gefährliches und ideologisch getriebenes Eskalationsspiel zu betreiben, anstatt endlich auf Diplomatie und Friedensgespräche zu setzen. „Seit Beginn dieses abscheulichen Kriegs gab es keine einzige ernsthafte Friedensinitiative der EU. Stattdessen drehen von der Leyen und ihre Gefolgschaft unablässig an der Eskalations-Spirale - mit immer extremeren Forderungen und Waffenlieferungen“, erklärte die FPÖ-Abgeordnete.
US-Industrie verdient, Europas Industrie verliert
Dabei, so Steger, sei Europa bereits der große wirtschaftliche Verlierer: „Während in der Ukraine Bomben fallen, klingeln in den USA die Kassen. Die amerikanische Rüstungsindustrie fährt Milliardengewinne ein, während unsere Industrie vor dem Ruin steht und die Menschen unter explodierenden Energiepreisen leiden.“ Die EU, angeführt von einer Führungselite, die völlig den Bezug zur Realität verloren habe, habe Europa in eine strategische Sackgasse manövriert.
Dialog und Verhandlungen statt Waffenlieferungen
Steger appellierte an die EU-Verantwortlichen, endlich Vernunft walten zu lassen: „Wir Freiheitlichen fordern eine eigenständige europäische Friedenspolitik, die auf Dialog und Verhandlungen statt auf Waffenlieferungen setzt. Die Bürger Europas verdienen keine ideologischen Kriegstreiber an der Spitze, sondern verantwortungsvolle Politiker, die die wirtschaftlichen Interessen und die Sicherheit unserer Bürger in den Vordergrund stellt - und damit auch das unfassbare Leid der Menschen in der Ukraine beendet“, schloss Steger.