FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und die freiheitliche Sprecherin für Außen- und Neutralitätspolitik, Susanne Fürst, begrüßten die heute, Montag, erfolgte Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Ungarn als „große Chance für eine Wende in der vom Brüsseler Establishment völlig fehlgeleiteten EU-Politik“ und wünschten der ungarischen Regierung alles Gute für die bevorstehenden Aufgaben.
Klarer Vorrang für Interessen der eigenen Bürger
„Die ungarische Regierung mit Ministerpräsident Viktor Orbán steht mit ihrem Kurs nicht für die Ziele der selbsternannten EU-Eliten, sondern genau für jene patriotische Politik, die sich die Bürger erwarten: Stopp der illegalen Masseneinwanderung, ganz klaren Vorrang für die Interessen der eigenen Bevölkerung, Souveränität und Selbstbestimmung für die Nationalstaaten, Erhalt der nationalen Identitäten und eine konservative Familien- und Wertepolitik abseits der Gender- und Regenbogen-Ideologie. Die ungarische Regierung wird daher als EU-Ratsvorsitzende nicht als Erfüllungsgehilfe der Brüsseler Zentralisten agieren, wie das die schwarz-grün-rot-pinke 'Einheitspartei' machen würde, sondern eine starke Stimme für die Bürger sein“, so Hafenecker, der auch Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn ist.
Orbáns Leitsatz: „Make Europe Great Again“
Schon allein der Leitsatz „Make Europe Great Again“, unter den Ungarn seinen EU-Ratsvorsitz stellen will, lasse „hoffnungsvoll auf einen wichtigen politischen Paradigmenwechsel“ schließen, betonte auch Fürst: „Ministerpräsident Orbán und seine Regierung haben nie in den Chor der Kriegstreiber in der EU eingestimmt, sondern sprechen sich wie wir Freiheitlichen auch für Verhandlungen, für Frieden und damit ein Ende des zu verurteilenden Kriegs Russlands gegen die Ukraine aus. Ungarn bildet daher ein wichtiges Gegengewicht zu Ursula von der Leyen, die leider wieder EU-Kommissionspräsidentin werden soll, und ihrer EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, bei deren politischer Agenda ein endgültiges Verwischen der Unterscheidbarkeit von EU und NATO zu erwarten ist, was nicht im Interesse der Union, ihrer Bürger und schon gar nicht Österreichs mit seiner immerwährenden Neutralität sein kann!“
Startschuss für Allianz "Patrioten für Europa"
Beide freiheitlichen Mandatare verwiesen auch auf die Bedeutung des Startschusses für die neue Allianz „Patrioten für Europa“, der gestern in Wien mit der Unterzeichnung des „Patriotischen Manifests für eine europäische Zukunft“ durch FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, Fidesz-Vorsitzendem Ministerpräsident Orbán und dem Vorsitzenden der tschechischen ANO, Andrej Babiš, gesetzt worden war: „Das ist ein klares Signal dafür, dass Ungarn an der Spitze des EU-Rates das genaue Gegenteil eines willigen Vollstreckers der Brüsseler Zentralisten sein wird – nämlich ein Motor für eine subsidiäre EU, die die einzigartige Vielfalt ihrer Mitgliedsländer und Völker schützt sowie für Sicherheit und Wohlstand statt Deindustrialisierung durch den Klima-Kommunismus garantiert. Die patriotische Wende in Europa gewinnt immer mehr an Kraft, und schon in knapp drei Monaten werden auch die Österreicher diese einleiten, indem sie das System abwählen und die Weichen für eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Kickl stellen werden!“