„Einer Meldung der ‚Kronen-Zeitung‘ ist es zu verdanken, dass einer der größten Sicherheitsskandale der zweiten Republik nun ans Tageslicht gelangen konnte, denn demnach stehen unsere Eurofighter-Abfangjäger still, die wenigen noch vorhandenen militärischen Fluglotsen bauen ihre Überstunden ab und das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) in der Verantwortung des grünen Vizekanzler Kogler hat seit Jahren die herrschende Personalnot verschlafen“, zeigte sich heute der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Mag. Volker Reifenberger alarmiert.
Damit sei Österreichs Luftraum ‚Dank‘ ÖVP und Grünen komplett schutzlos und jede Streitkraft der Welt könne unüberwacht und ungehindert unser Hoheitsgebiet für Operationen beliebiger Art benutzen, dasselbe gilt für Terroristen. „Verheerend dabei ist, dass der Umstand natürlich im Generalstab angekommen ist, aber angeblich nicht bei ÖVP-Ministerin Tanner, die sich in einer ersten Reaktion überrascht zeigte. Unseren Informationen nach stimmt das nicht, Ministerin Tanner wusste sehr wohl davon. Damit zeigt sich, dass eine Volkspartei in Verbindung mit linken Träumern ein enormes Sicherheitsrisiko für unser Land darstellt, mehr noch - unser Land jeglichem Aggressor naiv ausliefert“, gab Reifenberger zu bedenken.
„Da wird großspurig vom Milliarden-NATO-Projekt Sky-Shield fabuliert und dabei werden die eigenen Hausaufgaben nicht gemacht. Mit dem Zustand unserer Luftüberwachung ist Sky-Shield nun so wieso ausgeträumt, denn die militärische Luftraumüberwachung ist nicht nur am Boden, sondern eher in der Auflösung. Wer will schon zu Koglers Bezugsschema vor dem Radarschirm sitzen, wenn es in der zivilen Überwachung für die gleiche Arbeit ein ordentliches Gehalt gibt“, so Reifenberger.
„Wir brauchen keinen Seher, um das Ende des Kanzlers Nehammer vorherzusehen, der schlussendlich für dieses Fiasko die Verantwortung trägt. Nichtgewählt und abgewählt, setzt er das aufs Spiel, was einen wehrhaften, demokratischen und neutralen Staat ausmacht - die Wehrhaftigkeit! Wollen uns Schwarz-Grün soweit militärisch personell abwirtschaften, bis wir als letzte Konsequenz einem Bündnis beitreten müssen? Dem werden wir Freiheitliche massiv widersprechen, das wird es mit uns sicherlich nicht geben“, stellte Reifenberger klar.
„Das Vertrauen in ÖVP-Ministerin Tanner ist nicht nur getrübt, sondern zutiefst erschüttert. Es ist unwahr, dass die Ministerin über diesen Zustand unserer Lufthoheit nicht informiert war. Jetzt die ganze Verantwortung ausschließlich auf den scheidenden Beamtenminister abschieben zu wollen und keine hausgemachten Fehler einzugestehen bringt für uns das Fass zum Überlaufen. ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner liefert einen Grund mehr, der gesamten Regierung das Vertrauen zu versagen. Ein diesbezüglicher Misstrauensantrag wird bereits am kommenden Mittwoch im Nationalrat zur Diskussion und Abstimmung stehen“, so Reifenberger.