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25. Juli 2024

FPÖ – Schrangl zu ÖGB: „FPÖ-Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen liefert die Antworten“

„Das wohnpolitische Programm des ÖGB wirft viele wichtige Fragen auf. Die wesentlichen Antworten hat die FPÖ bereits gegeben. Ich sehe hier eine Schnittmenge“, verwies FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl exemplarisch auf das FPÖ-Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen.

„Es ist bekannt, dass befristete Mietverträge ein wesentlicher Wohnkostentreiber sind. Auch wir Freiheitliche bekennen uns seit langem zu wirksamen Korrekturen: Gewerblichen Vermietern soll es – außer in begründeten Ausnahmen wie etwa anstehenden Sanierungen - nicht länger gestattet sein, befristete Verträge abzuschließen“, verwies Schrangl darauf, dass unter FPÖ-Federführung eine derartige Maßnahme bereits für den gemeinnützigen Wohnbau umgesetzt wurde.

„Die Kritik am Wohnbaupaket des Bundes ist mehr als berechtigt. Es wäre entscheidend gewesen, die Länder wirklich einzubinden. Das hat die schwarz-grüne Bundesregierung verabsäumt und Menschen wie Wirtschaft zahlen dafür die Zeche“, erneuerte Schrangl seine Kritik. „Auch die faktische Wirkungslosigkeit der schwarz-grünen Mietpreisbremse ist ein trauriges Faktum. Sie wurde erst beschlossen, als der Mieten-Tsunami bereits durch private Mietverträge gerollt ist“, kritisierte Schrangl. „Dass man vonseiten des ÖVP-geführten Wirtschaftsministeriums zu allem Überfluss auch noch spekulativen Anlegern den Weg in den gemeinnützigen Wohnbau ebnen will, zeigt eindeutig, dass ÖVP-Kanzler Nehammer Wohnpolitik für Reiche und Superreiche macht“, erinnerte Schrangl an dubiose Vorgänge. 

„Allerdings sollte auch der ÖGB nicht unerwähnt lassen, dass die Stadt Wien die wesentlichen Mieterhöhungen im Gemeindebau schamlos umgesetzt hat. Während die SPÖ im Parlament einen Mietenstopp forderte“, betonte Schrangl.

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