Wie mehrere Medien berichten, ist der im Juni von der Ukraine angekündigte Exportstopp von russischem Öl des Lukoil-Konzerns nun umgesetzt worden, wodurch in importabhängigen Ländern wie Ungarn, der Slowakei und vielen mehr eine handfeste Energiekrise droht. FPÖ-Europasprecherin MEP Petra Steger sieht die Europäische Union dabei unter Zugzwang und fordert Maßnahmen zum Schutz der Energiesicherheit von souveränen Mitgliedsstaaten: „Während die EU am laufenden Band Milliardenbeträge in die Ukraine überweist, spielt diese aus politischen Gründen mit der Energiesicherheit von einzelnen Nationalstaaten und erweist der europäischen Bevölkerung damit einen echten Bärendienst. Vor allem aus österreichischer Sicht muss nun befürchtet werden, dass die Ukraine, wie bereits angekündigt, den Durchleitungsvertrag zwischen dem ukrainischen Energieversorger Naftogaz und dem russischen Energieversorger Gazprom mit Ende 2024 auslaufen lässt, wodurch unsere Energieversorgung völlig ruiniert und unsere Industrie lahmgelegt werden würde.“
„Solche von der Ukraine provozierte Shutdowns dürfen jedoch keinesfalls akzeptiert werden und müssen vonseiten der EU klare Konsequenzen nach sich ziehen. Das Einfrieren sämtlicher Unterstützungszahlungen wäre ein wichtiger erster Schritt, um die Ukraine zum Einlenken zu bewegen“, fordert die freiheitliche Europaabgeordnete.
„Aber auch die österreichische Bundesregierung muss in die Verantwortung genommen werden, die zurzeit tatenlos dabei zusieht, wie wir auf die nächste katastrophale Krise zusteuern. Denn anstatt völlig absurde Scheindebatten über einen potenziellen Boykott des ungarischen Ratsvorsitzes zu führen, hätte sich der Fokus von Nehammer, Kogler und Co schon längst auf die Energiesouveränität unseres Landes richten müssen. Spätestens nach der Nationalratswahl im kommenden Herbst wird dann ein Volkskanzler Herbet Kickl diese Versäumnisse nachholen und Österreich als Industriestandort schützen“, so FPÖ-MEP Petra Steger abschließend.