„Die Novelle des Tierschutzgesetzes hat noch nicht einmal das Parlament endgültig passiert, da spricht der grüne Bundesminister schon davon, dass gewisse Hunderassen für Privatpersonen verboten werden sollen“, zeigte sich der freiheitliche Tierschutzsprecher Alois Kainz über eine Fragebeantwortung durch Minister Johannes Rauch im Zuge der Fragestunde im Parlament am 4. Juli verwundert. „Hier sieht man jetzt schon, wohin sich die zahlreichen Verordnungsermächtigungen entwickeln werden.“
Mehr Bürokratie und Platz für willkürliche Minister-Verordnungen
„Die Novellierung des Tierschutzgesetzes verbessert nichts am hohen Niveau des Tierschutzes in Österreich, hingegen wurden zahlreiche bürokratische Hürden eingeführt und eben der Platz für viele Verordnungen geschaffen!“, so Kainz mit kritischem Blick darauf, dass viele zentrale und vor allem strittige Punkte gar nicht gelöst wurden, sondern hier einfach die Möglichkeit eingearbeitet wurde, Verordnungen durch den Minister zu erlassen. „Themen wie der Gebrauchshundesport, aber auch eine effektive Bekämpfung der Qualzucht, hängen nun vom guten Willen des grünen Ministers ab.„Wortspenden wie jene in der Fragestunde verdeutlichen, wohin die Reise unter einem grünen Minister in Sachen Tierschutz gehen wird.“ Kainz weiter: „Es wird nicht das Beste für die Tiere im Ausgleich mit Züchtern und Haltern angestrebt, sondern es soll ganz klassisch in grüner Manier mit Verboten gearbeitet werden – ein Weg, der für uns Freiheitliche nicht zielführend sein kann!“, betonte der FPÖ-Tierschutzsprecher