Stockers „künstliches Hyperventilieren“ zeige, dass sich „die ÖVP bei ihrem demokratiepolitisch schwerst bedenklichen Plänen ertappt“ fühle: „Nur ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, wie wir Freiheitlichen es seit Jahren fordern, in Kombination mit einem Stopp der illegalen Masseneinwanderung entzieht radikalen Islamisten und der von ihnen ausgehenden Terrorgefahr den Nährboden. Dass die ÖVP ein solches Verbotsgesetz genauso wie der rot-grün-pinke Rest der 'Einheitspartei ' ablehnt, offenbart nur, dass es ihr überhaupt nicht um die Sicherheit der Menschen geht. Wichtig ist, dass - wie von uns Freiheitlichen gefordert - nun die DSN-Kontrollkommission die zeitliche Abfolge der ersten Hinweise zu den islamistischen Terrorplänen bis hin zur Festnahme der Verdächtigen und die vielen anderen Ungereimtheiten unter die Lupe nimmt!“
„Die ÖVP ist damit gescheitert, von ihrem Sicherheitsversagen abzulenken, das verantwortlich für die Absage der Taylor-Swift-Konzerte sowie die islamistische Terrorgefahr im Land ist. Jetzt versuchen Karl Nehammer, Gerhard Karner und Co., ihr eigenes Versagen als Rampe zu missbrauchen, um gesetzliche Möglichkeiten zur Massenüberwachung und Instrumente zur Einschränkung unliebsamer Meinungen und Organisationen zu schaffen. Die Menschen haben die Corona-Zeit nicht vergessen, in der unter Federführung der ÖVP die Grund- und Freiheitsrechte in noch nie dagewesener Weise eingeschränkt worden sind und gegen Kritiker des Maßnahmenregimes, die friedlich auf die Straße gegangen sind, mit wüsten Beschimpfungen vorgegangen wurde. Kurzum: Der ÖVP ist nicht über den Weg zu trauen, sie hat weniger echte Terrorbekämpfung ins Visier genommen als vielmehr die eigene Bevölkerung!“, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zur heute, Mittwoch, abgehaltenen Pressekonferenz von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zur breiten Ablehnung der ÖVP-Pläne, die unter anderem neben der Überwachung von Messenger-Diensten auch Eingriffe ins Versammlungs- und Vereinsrecht vorsehen, gestern im Nationalen Sicherheitsrat.
DSN-Kontrollkommission muss Terror-Hintergründe aufzeigen