Einem aktuellen Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge, das sich auf ukrainische Militärkreise beruft, soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Pläne zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines 2022 genehmigt haben und deren Ausführung von einem ukrainischen Geheimdienstoffizier geleitet worden sein. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl forderte daher heute, Freitag, einen sofortigen Stopp aller Zahlungen an die Ukraine und die Einbestellung des ukrainischen Botschafters durch ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg: „Bei der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines handelte es sich um einen Angriff auf eine zentrale europäische Energie-Infrastruktur, am Bau von Nord Stream 2 war auch die zu einem Drittel in Republiksbesitz befindliche OMV mit fast einer Milliarde Euro beteiligt. Die Bundesregierung darf daher angesichts des sich zunehmend erhärtenden Verdachts der direkten Beteiligung des Selenskyj-Regimes an diesen Anschlägen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss klare Konsequenzen setzen!“
Steuergeld für ein Land, das ständig unfreundliche Aktionen setzt
Es könne nicht sein, dass die schwarz-grüne Regierung unter Beifall der rot-pinken Schein-Opposition hunderte Millionen Euro des hart erarbeiteten Steuergelds der Österreicher an die Ukraine überweise, -zigtausenden Ukrainern Schutz gewähre und im Gegenzug die ukrainische Führung Anschläge auf die europäische Energie-Infrastruktur absegne und mit der Nichtverlängerung des Transitvertrags ab 2025 die Versorgung Österreichs mit Gas aus Russland kappen wolle. „Mit dem sinnlosen Sanktionsregime, das Russland nicht zur Beendigung des verurteilenswürdigen Kriegs gebracht hat, hat die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei ohnehin schon eine Spur der Zerstörung unserer Wirtschaft und des Wohlstands der Bevölkerung durchs Land gezogen. Einem Land aber weitere horrende Zahlungen auf Kosten der Steuerzahler zukommen zu lassen, das dafür einen unfreundlichen Akt nach dem anderen setzt, ist ein übler Schildbürgerstreich, wie es ihn noch nie gegeben hat! Die Regierung muss sofort für einen Zahlungsstopp sorgen, insbesondere auch was die jährlichen 25 Millionen Euro für die EU-Friedensfazilität betrifft, mit der unter völligem Neutralitätsverrat auch Waffenlieferungen finanziert werden“, so Kickl.
Österreich muss zurück zur gelebten Neutralität
Überhaupt müsse es eine Kurskorrektur von Seiten Österreichs und auch der EU in Bezug auf den Ukraine-Krieg geben, mit der der Fokus auf Frieden und damit ein Ende des massenhaften Sterbens, des unermesslichen Leids und der Zerstörung gelegt wird. „Die immerwährende Neutralität würde Österreich dafür eine einzigartige Rolle als Ort der Verhandlungen und des Dialogs geben, wie es schon bei Konflikten in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Bundesregierung diese Neutralität auch lebt und sich nicht, wie es derzeit von der Einheitspartei betrieben wird, einseitig vor den Karren der EU oder der NATO spannen lässt. Meinem Verständnis eines freiheitlichen Volkskanzlers entspricht es daher, die immerwährende Neutralität, die unserer Heimat jahrzehntelang Sicherheit und hohes internationales Ansehen gebracht hat, wiederzubeleben - das ist es auch, was sich die Bevölkerung erwartet und wofür wir Freiheitlichen stehen, auch wenn es selbsternannten Eliten nicht passt!“, führte Kickl aus.