Die Niederlande machen nun Ernst: Ab 9. November will man die Grenzen für illegale Einwanderer schließen. Dies soll durch Kontrollen mobiler Teams der Grenzpolizei gewährleistet werden, wie Asylministerin Marjolein Faber in Den Haag verlautbarte. Der private Grenzverkehr und Lkw-Transporte sollen dadurch möglichst wenig behindert werden. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zeigt sich erfreut: „Sehr gut, kaum befinden sich patriotische Parteien in Regierungen, werden konsequent Maßnahmen gegen die illegale Migration gesetzt!“, verlautet der Wahlsieger der Nationalratswahl heute, Mittwoch, via Facebook. „Deshalb braucht es in allen Mitgliedsländern der EU patriotische Wahlerfolge, um die illegale Massenzuwanderung zu stoppen!“, so Kickl.
Kontrollen sollen so reibungslos wie möglich stattfinden
Die Grenzkontrollen in den Niederlanden sind zunächst auf sechs Monate beschränkt. Kommunen im Grenzland hatten sich dagegen ausgesprochen, weil es schon durch die deutschen Grenzkontrollen regelmäßig Staus und Unfälle geben und es zu höheren Kosten und Lieferverzögerungen bei Speditionen komme.
Abschiebungen nach Syrien und weniger soziale Anreize
Und das ist nicht alles: Mit einem ganzen Paket will man der illegalen Migration in die Niederlande Herr werden. Darauf haben sich die vier Regierungsparteien, darunter die patriotische Fraktion von Wahlsieger Geert Wilders, geeinigt. Neben einer Verschärfung des Asylrechts plant man, Teile Syriens zu sicheren Gebieten zu erklären und Migranten dorthin zurückzuschicken. Fremde ohne Asylstatus sollen schneller abgeschoben und Anreize für illegale Einwanderer reduziert werden. So sollen Migranten künftig in bescheideneren Container-Quartieren statt in Wohnungen logieren.