„Österreich muss den unschuldigen Opfern von Naturkatastrophen ein Recht auf vollen finanziellen Schadenersatz einräumen, damit sie alle ihre Schäden vom Staat ersetzt bekommen“, forderte heute, Mittwoch, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl in seiner Rede im Nationalrat, wo die FPÖ auch einen entsprechenden Antrag einbrachte. Die Versprechen für eine rasche und unbürokratische Hilfe des Bundes durch Vertreter der schwarz-grünen Regierung bei Unwetterereignissen in Kärnten und der Steiermark in den letzten beiden Jahren seien zu oft nicht eingehalten worden, weshalb es jetzt eben eine Systemumstellung brauche. „Die Opfer dürfen nicht zu Bittstellern werden, die auf Almosen angewiesen sind. Sie brauchen diesen Rechtsanspruch, um Sicherheit, Planbarkeit, Verlässlichkeit und den rechtlich garantierten Zusammenhalt der Solidargemeinschaft zu bekommen“, betonte Kickl.
Tausende haben in wenigen Stunden alles verloren
Die letzten Tage seien fürchterlich gewesen. Das ganze Land stehe im Bann der dramatischen Bilder und Berichte über Verwüstungen, Zerstörungen und Schäden von riesigem Ausmaß. „Hinter all diesen Berichten, Bildern und Schlagzeilen verbergen sich tausende erschütternde und tragische Einzelschicksale. Tausende Namen, tausende Gesichter. Tausende, für die die letzten Tage eine Zeit voller Angst, Sorge, voller Schmerz und Unsicherheit gewesen sind. Binnen weniger Stunden ist das Hab und Gut unzähliger Menschen schwer in Mitleidenschaft gezogen oder überhaupt vollständig zerstört worden. Das Leben hat eine dramatische Wende genommen. Nichts ist verschont geblieben: Felder, Wiesen, Gärten, Keller, Garagen, Häuser, Wohnungen, Geschäftslokale, Firmengebäude, Fahrzeuge. Die Schäden sind riesig. Die Verluste enorm. Viele stehen vor dem Nichts“, so Kickl, der sich auch bei allen Helfern bedankte, die wieder einmal hervorragende Arbeit geleistet hätten und dies auch in diesen Stunden noch tun, in denen hier im Parlament debattiert werde: „Sie retten und schützen Menschenleben, Tiere und Sachgüter, soweit es ihnen irgendwie möglich ist. Und sie tun das ohne Schonung der eigenen Kräfte, oft bis über eigene Erschöpfung hinaus. Und sehr oft gelingt es Ihnen, noch schlimmere Folgen abwenden!“
Oft gab es nur wenig oder gar keinen Schadenersatz
Doch leider könne selbst die größte Hilfsbereitschaft die zerstörerische Kraft der Wassermassen nicht in allen Fällen bändigen. Es stelle sich daher die Frage: Was muss die Politik, was muss der Gesetzgeber jetzt tun, um die Lage der Betroffenen zu verbessern? Für die jetzt Betroffenen, aber auch für jene, die es in der Zukunft treffen kann! Aus ähnlichen Fällen der Vergangenheit wisse man, dass Opfer von Naturkatastrophen oft jahrelang auf Entschädigungs- oder Unterstützungszahlungen warten müssen. Manche würden überhaupt leer ausgehen. Manches könne auch gar nicht versichert werden. Manche würden mit Almosen abgespeist werden, die in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten stünden. Hier gelte es anzusetzen.
Almosenempfänger müssen Anspruchsberechtigte werden
„Wir stehen heute vor dem Systemproblem, dass trotz vollmundiger Versprechen diese Opfer in Wahrheit auf die Rolle von Bittstellern degradiert werden. Bei den Unwettern in Kärnten 2022 und in der Steiermark 2023 wurde eine rasche und unbürokratische Hilfe versprochen, die Zahlungen sind aber bis heute nur schleppend oder gar nicht erfolgt. Die Menschen sind allein gelassen worden. Nach der Flut kam das Warten, und viele warten bis heute vergeblich. Die Opfer haben dabei keine starke Position, sondern eine schwache. Und genau das muss behoben werden. Unsere Botschaft kann nur sein: Wir lassen euch mit euren Schäden nicht allein. Niemanden. Nicht einen Einzigen. Im Gegenteil. Wir garantieren euch als unschuldigen Opfern ein Recht auf vollen finanziellen Schadenersatz. Das ist etwas anderes als das, was die Regierung den Menschen anbietet. Und dieser Anspruch muss für jeden Einzelnen mit rechtlichen Mitteln auch durchsetzbar sein. Aus Almosenempfängern müssen Anspruchsberechtigte werden“, gab Kickl die Devise aus.
Finanzielle Hilfe muss sofort erfolgen, nicht nach Monaten
Es müsse zudem die Regel werden, auch finanzielle Soforthilfe in Form von Akontozahlungen zu ermöglichen, also eine Unterstützung im Voraus. Sofortüberweisungen müssten die Regel sein, denn aktuell kämen Zahlungen oft erst viele Monate danach. Kickl: „Das stellt viele Geschädigte vor unbewältigbare Probleme bei der Vorfinanzierung der notwendigen Sanierungen. Das macht die Not und Verzweiflung noch größer. Wenn vielerorts nicht durch private Spenden die Vorfinanzierung sichergestellt werden kann, werden die Probleme der Betroffenen immer größer.“
Werden andere Parteien FPÖ-Antrag folgen?
„Einen Rechtsanspruch für die Opfer herzustellen und Sofortzahlungen sicher zu stellen, ist nur eine Frage des politischen Wollens. Wir Freiheitlichen bekennen uns dazu, unserer Bevölkerung die bestmögliche und raschestmögliche Unterstützung zu geben. Das kann doch für ein Land wie Österreich kein Problem sein, oder? Unser Land hat für seine Bürger in Not zuerst da zu sein. Dann kommt alles andere. Und um diese Hilfestellung in einem ausreichenden Maß zu finanzieren, muss womöglich woanders gespart werden. Ich spreche von den Milliarden für Entwicklungshilfe. Ich denke, dass das Geld in Österreich besser aufgehoben ist als in der Ukraine. ÖVP und Grüne sollen nun nicht behaupten, dass das alles nicht funktionieren kann. Man möge nur daran denken, wie schnell das Geld in diesem Land beim Epidemiegesetz und bei den Covid-Maßnahmen vorhanden war“, erinnerte Kickl und forderte abschließend die Mithilfe der anderen Parteien im Nationalrat: „Ich hoffe auf die Zustimmung aller anderen Parteien. Ganz im Sinne der großen Kraft der Gemeinschaft. Ich bitte sie um einen Schulterschluss, damit jeder weiß: Niemand steht allein da, wenn er die Hilfe der Gemeinschaft braucht. Es kann jeden treffen. Und sollte unser Vorschlag heute keine Mehrheit finden, dann wird ein freiheitlicher Bundeskanzler dafür sorgen, dass auch in diesem Bereich endlich Gerechtigkeit einzieht in Österreich!“