Scharfe Kritik übte FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger im Interview mit der Neuen Freien Zeitung (NFZ) an den energiepolitischen Versäumnissen und Fehleinschätzungen der ÖVP. Diese politische Unfähigkeit offenbart sich jetzt im Gaslieferstopp durch die russische Gazprom, die dem von der Ukraine angekündigten Aus für den Gas-Transit sogar noch zuvorgekommen ist. „Und Nehammers ÖVP steht jetzt ohne einen Plan B da“, kritisierte Kassegger.
Herr Abgeordneter, ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hat zum russischen Gaslieferstopp an die OMV erklärt: „Niemand muss in Österreich frieren.“ Ist dem wirklich so?
Kassegger: Diese Erklärung stammt aus dem gleichen ÖVP-Paralleluniversum wie jene, wonach die Asylbremse wirkt oder, dass Österreich keine Budgetprobleme hat. In Sachen Realitätsverweigerung schwebt die ehemalige Wirtschaftspartei in jenen ideologischen Sphären, in die sie sich seit ihrer Koalition mit den Grünen hochgeschwungen hat – also weitab von jeglicher Realität.
Aber die österreichischen Gasspeicher sind doch zu 93 Prozent gefüllt, was dem jährlichen Gasverbrauch Österreichs entspricht.
Kassegger: Der Haken an dieser Beruhigungspille des Bundeskanzlers ist, dass leider nur rund die Hälfte des eingespeicherten Erdgases heimischen Energieversorgern oder der Republik gehören. Rund 45 Prozent haben ausländische Energieversorger eingespeichert. Das ist keine Verschwörungstheorie, wie uns die ÖVP immer gerne unterstellt, dass sind die Zahlen der staatlichen E-Control, also der obersten Energiebehörde. Diesen hohen Speicherstand verdanken wir übrigens Ex-ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner und der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler, die das Gas zum damaligen Wucherpreis von vier Milliarden Euro eingekauft haben. Beim heutigen Gaspreis liegt der Wert bei gerade einmal 800 Millionen Euro. Auch die Aussage, dass nach der eingeschränkten Lieferung am Samstag jetzt wieder die übliche Menge russischen Gases im niederösterreichischen Baumgarten eintrifft, sollte nicht einlullen. Denn Baumgarten ist die europäische Erdgas-Drehscheibe für Gas aus Russland. Das heißt: Das Erdgas, das derzeit dort ankommt, ist nicht für die OMV und damit Österreich bestimmt, sondern für andere Unternehmen. Mit viel Glück können die heimischen Energieversorger das mit einem saftigen Aufschlag eventuell kaufen, um ihren Lieferverpflichtungen nachzukommen.
Was sagen Sie zur politischen Diskussion über die Ursache des russischen Gasstopps?
Kassegger: Da muss sich die ÖVP gewaltig selbst an der eigenen Nase nehmen, statt wirre Verschwörungstheorien gegen uns Freiheitliche zu produzieren. Der Vertrag war zwischen der Gazprom und der OMV 2018 unter der schwarz-roten Koalition ausgehandelt worden – und unterliegt strengster Vertraulichkeit. Also niemand außer der OMV weiß, was in dem Vertrag eigentlich steht. Das hat auch Schwarz-Grün nicht interessiert, als sie, der EU gehorchend, unser neutrales Österreich in den Wirtschaftskrieg von EU und NATO gegen Russland hineingezogen haben. Außerdem möchte ich darauf verweisen, dass die Ankündigung der Ukraine, den Transit von russischem Erdgas mit Ende 2024 zu beenden, noch immer aufrecht ist. Nehammer hat keinen Finger gerührt, damit die EU der Ukraine eine Verlängerung des zu Jahresende auslaufenden Transitvertrags schmackhaft macht.
Was bedeutet das für Österreich, wenn Russland die Lieferung oder die Ukraine den Transit stoppt?
Kassegger: Dann schaut Österreich blöd aus der Wäsche, dank der ÖVP. Denn das Gerede von flüssigem Erdgas, das den Bedarf decken soll, ist ein Hirngespinst, da es keine Pipelines gibt, um dieses – eben wieder – aus Russland oder den USA stammende LNG von Häfen aus Südeuropa, den Niederlanden oder Deutschland nach Österreich zu transportieren. Auch hier hat die ÖVP versagt und den Ausbau der Westachse nach Deutschland verschlafen. Weil wir, wie von Schwarz-Grün ja stets argumentiert, aus den „bösen fossilen Energien“ sowieso aussteigen müssen.
Apropos erneuerbare Energien und klimafreundlicher Strom: Die E-Control hat die zum Teil drastische Erhöhung der Netzentgelte bei Strom bewilligt.
Kassegger: Das sind die Folgen der Einspeisung des Flatterstroms aus Wind- und Solaranlagen in das Netz. Das muss dafür umgebaut und verstärkt werden. Um es auf einen Nenner zu bringen: Der Bürger muss das schwarz-grüne Energiewende-Fiasko bezahlen. Er bezahlt teure Energie, teure Netzkosten und obendrauf eine ganze Menge an Mehrwertsteuer. Es stimmt, dass Sonne und Wind keine Rechnung schicken, das erledigen die Wind- bzw. Solar-Barone und deren politische (Klima-)Sektenführer.