Laut Statistik Austria würden ehrenamtliche und freiwillige Helfer in Österreich die unglaubliche Summe von 470 Millionen Arbeitsstunden pro Jahr leisten - unentgeltlich und zu jeder Tages- und Nachtzeit! „Auf diese Leistung muss man als Österreicher stolz sein. Wenn man bedenkt, dass nur in Oberösterreich 16.700 Feuerwehrleute zwischen Freitag und Montag Abend insgesamt 36.500 Hochwasser-Arbeitsstunden geleistet haben, kann man sich vorstellen, wie es in Niederösterreich, dem diesmal am stärksten betroffenen Bundesland, abgelaufen ist und immer noch abläuft. Daher gilt zunächst mein aufrichtiger Dank den tausenden Einsatzkräften, Freiwilligen und allen Helfern der Hilfsorganisationen und der Zivilgesellschaft“, betonte Hafenecker.
Katastrophenfonds willkürliches Instrument der Bürgermeister
„Nun muss den Unwetteropfern rasch und unbürokratisch geholfen werden. Wenn nun ÖVP-Kanzler Nehammer bereits im Sommer 2023 gemeint hat, dass der Katastrophenfonds aufgestockt werde, falls es nötig sei, dann muss man das schon hinterfragen und diesen Fonds näher in Augenschein nehmen. Dieser ist ein rein willkürliches Instrument in Händen von Bürgermeistern, die meist der ÖVP zuzuordnen sind. Eine sogenannte Schadensfeststellungskommission stellt in den Gemeinden die Schäden und die Höhe der Auszahlungen fest, und dagegen gibt es keinen Rechtsanspruch oder einen Einspruch. Der betroffene Bürger wird zum Bittsteller degradiert, und einer nicht verfolgbaren Korruption wird Tür und Tor geöffnet, weil frei über diese Gelder des Katastrophenfonds durch diese Kommission und durch den Bürgermeister entschieden wird. Zudem kommen aus diesem Fonds gerade einmal 4,2 Prozent der Mittel bei den Katastrophenopfern an. Eine allfällige ‚Entschädigung‘ würde auch nur zehn Prozent der geschätzten Schadenssumme betragen“, deckte Hafenecker die Missstände auf.
Fonds wird regelmäßig für Budget-Löcher leergeplündert
Die Absicht des ÖVP-Kanzlers, den Fonds auf eine Milliarde Euro aufzustocken, sei eine reine Wählertäuschung, denn dieser Fonds werde regelmäßig „leergeplündert“. Seit 2010 sind aus diesem Topf sage und schreibe 900 Millionen Euro für diverse Budgetsanierungen entnommen worden. Das macht den Katastrophenfonds zu einem undurchsichtigen Durchlaufposten und bedarf einer durchgreifenden Sanierung und Neuaufstellung“, erklärte Hafenecker. „Opfer von Naturkatastrophen müssen einen Rechtsanspruch auf finanziellen Schadenersatz erhalten, damit sie Schäden vom Staat ersetzt bekommen. Denn dessen erste Pflicht ist es, den eigenen Menschen im Land vorrangig Hilfe zukommen zu lassen!“
FPÖ-Antrag auf Rechtsanspruch im Nationalrat abgelehnt
„Deshalb haben wir Freiheitlichen auch einen Antrag im Nationalrat auf Rechtsanspruch für Soforthilfe in Form einer Akontozahlung gestellt. Der Bürger darf nicht - wie bei den Corona-Hilfen - zum Bittsteller degradiert werden, um Geld aus einer undurchsichtigen 'Blackbox' zu erhalten. Es muss sofort nach Eintritt der Katastrophe mittels einer Akontozahlung geholfen werden, um in aller Not schnellstmöglich einen Mindeststandard wiederherstellen zu können. Zudem sollte die Schadensfeststellungskommission formell als Behörde eingerichtet werden, die mittels Bescheiden agieren kann - das wäre Rechtssicherheit für alle Seiten“, betonte Hafenecker. Es sei allerdings traurig, dass ÖVP und Grüne gegen diesen so wichtigen FPÖ-Antrag gestimmt hätten.
Nötige Geldmittel müssten nur umgeschichtet werden
Für Hafenecker sei jedoch auch die Finanzierung der Schadensabdeckung gesichert: „Wenn man bedenkt, dass Österreich zwischen 2015 und 2025 für die illegale Masseneinwanderung, ohne Ukraine-Flüchtlinge und Sozialleistungen, mindestens 8,8 Milliarden Euro aufwendet, dass 'Sky Shield' mindestens sechs Milliarden Euro kostet und Corona-Impfdosen im Wert von vier Milliarden Euro vernichtet worden und im Mistkübel gelandet sind, muss für die eigene Bevölkerung wohl genug Geld für die Wiedergutmachung von Unwetterschäden zur Verfügung stehen. Die Opfer der Unwetterereignisse von 2022 und 2023 müssen noch immer auf die von Schwarz-Grün versprochene 'rasche und unbürokratische Hilfe' warten, und dann wird Steuergeld in der Höhe von vier Milliarden Euro in den Mist geworfen - das ist Spott, Hohn und Verachtung der Unwetteropfer auf einen Schlag.“
FPÖ-Regierung wird echte Opferhilfe durchsetzen
„Wir Freiheitlichen sehen den Staat in seiner Pflicht, Katastrophenopfern zu helfen, denn diese haben keine starke Position, sondern eine äußerst schwache und sensible. Wenn Schwarz-Grün dazu nicht fähig oder Willens ist, wird es eine FPÖ in Regierungsverantwortung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl rasch lösen. Unsere Botschaft kann nur sein: Wir lassen Euch mit Euren Schäden nicht allein. Niemanden. Nicht einen Einzigen. Im Gegenteil. Wir garantieren Euch als unschuldige Opfer ein Recht auf einen finanziellen Schadenersatz. Wir wollen Rechtssicherheit für alle Katastrophenopfer statt willkürlicher Scheinhilfe!“
Und hier der Podcast zum Thema:
https://www.youtube.com/watch?v=eJd7NjgDW90&list=PLW3vjq9SrSOuJN2cMlgwB_aYBpDWZJDL8