Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger äußerte im Rahmen der Kassasturz-Debatte heute, Mittwoch, im Nationalrat scharfe Kritik an der Finanz- und Wirtschaftspolitik der schwarz-grünen Bundesregierung. Besonders alarmierend sei, dass seit dem Eintritt der Grünen in die Regierung die Staatsverschuldung in beispielloser Weise angestiegen ist. Von 2007 bis 2017 stieg die Verschuldung um knapp 60 Milliarden Euro - bereits damals eine bedenkliche Summe. In nur fünf Jahren ihres Wirkens habe diese schwarz-grüne Regierung aber den Österreichern 106 Milliarden Euro neue Schulden beschert.
Wirtschaft schrumpft, Arbeitslosigkeit wächst
„Diese Schuldenpolitik ist ein ‚finanzpolitischer Husarenritt‘ auf Kosten künftiger Generationen“, warnte Ragger. Die dramatische Schuldenexplosion gehe Hand in Hand mit einer stagnierenden Wirtschaft. In den letzten zwei Jahren lag das Wirtschaftswachstum hintereinander bei minus 0,7 Prozent, während die Arbeitslosigkeit weiterhin steigt. Trotz der Selbstdarstellung der Grünen als Klimaschützer sieht Ragger keine nennenswerten Erfolge bei der Reduktion der CO2-Emissionen: „Der Rückgang ist nicht auf eine erfolgreiche Klimapolitik zurückzuführen, sondern auf den Einbruch der Industrieproduktion, die um 35 Prozent gesunken ist.“
Bürokratie-Wahnsinn muss ein Ende haben
Für Ragger sind diese Entwicklungen besonders für junge Menschen alarmierend. „Schüler, die heute noch die Schulbank drücken, sehen einer düsteren Zukunft entgegen. Wir verlieren international an Wettbewerbsfähigkeit, da unsere Lohnstückkosten zu hoch sind. Ein weiteres großes Problem ist die überbordende Bürokratie, und dafür trägt die Bundesregierung die Verantwortung! Ich frage mich, wann endlich die erste echte Reform kommen wird, damit wieder Betriebsansiedlungen stattfinden. Dafür müssen wir bürokratische Hürden abbauen."
Kompetenzstreiterei Bund-Länder verhindert effizientes Handeln
Auch der von der FPÖ seit Langem kritisierte Föderalismus blockiert laut Ragger dringend notwendige Reformen. „Im Gesundheitswesen, in der Bildung und in der Verwaltung sind die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zersplittert, was effizientes Handeln verhindert“, betonte Ragger. Während andere europäische Länder wie Kroatien, Polen und Bulgarien in den letzten fünf Jahren ein Wirtschaftswachstum von bis zu 20 Prozent erzielt haben, verzeichnete Österreich einen Rückgang von 1,7 Prozent.
Niemand weiß, wohin 42 Corona-Milliarden geflossen sind
„Stattdessen wurden 42 Milliarden Euro für Corona-Hilfen bereitgestellt und 15 Milliarden in die COFAG gesteckt. Bis heute weiß niemand genau, was diese größte Umverteilung in der Geschichte der Republik tatsächlich bewirkt hat. Es gab keine ausreichende Kontrolle darüber, wohin die Gelder geflossen sind, und niemand weiß, wo sie letztendlich gelandet sind. Diese Fakten stammen nicht von uns Freiheitlichen, sondern stehen im Rechnungsabschluss 2023 festgeschrieben. Fünf verlorene Jahre für Österreich - das ist die ernüchternde Bilanz dieser Bundesregierung“, schloss Ragger.