„Unter der Verantwortung der ÖVP ist das Budget völlig aus dem Ruder gelaufen. ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner hat komplett die Kontrolle über das Budget verloren. Diese Bundesregierung aus ÖVP und Grünen hat in den letzten fünf Jahren noch nie die Maastricht-Kriterien erfüllt.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs die heute, Dienstag, erfolgte Stellungnahme des Fiskalrats, wonach Österreich auf ein Rekorddefizit von 4,1 Prozent zusteuert und die Einleitung eines Defizitverfahrens der EU für „wahrscheinlich erachtet wird“.
Bevölkerung vor der Wahl bewusst Unwahrheit erzählt
„ÖVP und Grüne haben im Nationalratswahlkampf der österreichischen Bevölkerung bewusst die Unwahrheit über die wirkliche Budgetlage erzählt, und nun kommt nach der Wahl die ganze Wahrheit ans Tageslicht. In fünf Jahren haben Karl Nehammer, Magnus Brunner, Werner Kogler und Co. nur Rekorddefizite abgeliefert und Rekordschulden aufgebaut und dies zulasten der österreichischen Steuerzahler und der zukünftigen Generationen. Diese Regierung hinterlässt einen budgetären Scherbenhaufen der Sonderklasse“, kritisierte Fuchs.
Reale Budgetzahlen müssen jetzt transparent auf den Tisch
„Umso wichtiger ist es nun, dass nicht nur ÖVP und SPÖ, sondern auch die FPÖ ein Recht darauf hat, einen Einblick in die Staatsfinanzen zu bekommen. Es muss nun für volle Transparenz gesorgt und die realen Budgetzahlen auf den Tisch gelegt werden“, forderte der FPÖ-Budgetsprecher.