Die von ÖVP und Grünen kurz vor den Wahlen vorgelegte österreichische Sicherheitsstrategie und der geplante Beitritt zum „Sky Shield“-Raketen-Abwehrschirm nahmen FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger und der renommierte Völkerrechtsprofessor Dr. Michael Geistlinger heute, Mittwoch, zum Anlass, um vor der Abschaffung der immerwährenden Neutralität Österreichs zu warnen. Für Reifenberger ist klar: „Diese Sicherheitsstrategie drängt uns weiter Richtung NATO, beschädigt die Neutralität und ist eine sicherheitspolitische Geisterfahrt!“ Geistlinger zeigte in einem heute präsentierten Gutachten zudem auf, dass der geplante Beitritt zu „Sky Shield“ mit der Neutralität unvereinbar sei.
Kuhhandel zwischen ÖVP und Grünen um EU-Kommissars-Job
Eingangs kritisierte der FPÖ-Wehrsprecher die Vorgangsweise des Zustandekommens der erst seit kurzem vorliegenden Sicherheitsstrategie: „Versprochen wurde ein breiter parlamentarischer Prozess mit eigenem Unterausschuss und echter Einbindung von Experten. Das alles fand aber nicht statt. Die Sicherheitsstrategie war am Ende des Tages das Ergebnis eines Kuhhandels zwischen ÖVP und Grünen rund um die Nominierung von ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner als EU-Kommissar. Dass die Strategie nur als Umlaufbeschluss beschlossen wurde, zeigt den erschreckend geringen Stellenwert, den die Sicherheit für diese Regierung offensichtlich hat. Für uns ist dieses Thema aber viel zu wichtig und mehr als ein billiger Wahlkampf-Gag.“
"Kümmerliches, selektives und geistig armes Produkt"
Von der FPÖ war der renommierte Völkerrechtler Geistlinger als Experte für die Ausarbeitung der Sicherheitsstrategie nominiert worden. Er und auch die Experten anderer Parteien wurden jedoch nicht wirklich angehört. Geistlingers Resümee zum vorliegenden Entwurf ist daher eindeutig: „Diese Sicherheitsstrategie ist ein kümmerliches, selektives und geistig armes Produkt. Der Begriff der militärischen Neutralität steht im Widerspruch zur aufrechten völkerrechtlichen Verpflichtung Österreichs zu dauernder Neutralität. Die militärische Neutralität ist ein politischer Begriff, der falsch ist. Die Strategie verstößt gegen Völkerrecht. Wer selber Völkerrecht bricht, kann anderen Ländern keine völkerrechtlichen Verstöße vorwerfen. Das wird in dieser Strategie in Bezug auf die Ukraine aber getan. Auch dass die Mitwirkung an der EU-Außen- und Sicherheitspolitik der Neutralität nicht im Weg steht, ist falsch, denn diese Behauptung beruht auf der irrigen Annahme, dass EU-Recht über dem Völkerrecht steht. Das wäre das Ende des Völkerrechts, damit führt sich diese Sicherheitsstrategie ad absurdum.“ Weiters nicht hinnehmbar sei, dass in der Sicherheitsstrategie behauptet werde, Österreich sei ein Partner der NATO.
Heeresbudget muss auf zwei Prozent des BIP aufgestockt werden
Reifenberger forderte die Wiederbelebung der umfassenden Landesverteidigung und die Aufstockung des Heeresbudgets auf zwei Prozent des BIP. Zudem sollte sich das Bundesheer auf seine Kernaufgabe, die militärische Landesverteidigung, und nicht auf Assistenzeinsätze konzentrieren. Auch verpflichtende Milizübungen sollen wieder eingeführt werden.
Tanner hat unterschrieben, ohne Parlament einzubinden
Beim Thema „Sky Shield“ ging FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger mit ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hart ins Gericht: „Sie hat bisher zwei Erklärungen unterschrieben, ohne das Parlament einzubinden. Sie handelt freihändig und verletzt unsere Neutralität, denn „Sky Shield“ ist mehr als eine reine Einkaufsplattform. Es ist ein Militärbündnis, das mehrheitlich aus NATO-Staaten besteht. Und auch wenn es keine Beistandsverpflichtung gibt, wird es dennoch gemeinschaftlich betrieben. Österreich wird somit Teil eines Militärbündnisses, und das steht im Widerspruch zu unserer immerwährenden Neutralität.“
Österreich als potentielles Hochwert-Angriffsziel
Wie gefährlich eine Mitgliedschaft an „Sky Shield“ werden kann, skizzierte Reifenberger anhand eines Beispiels: „Wir wissen, dass Österreich seine Erkenntnisse des exzellenten Goldhaube-Überwachungssystems anderen ‚Sky Shield‘-Mitgliedsländern zur Verfügung stellen soll. Das hat zur Folge, dass Österreich dadurch zu einem potentiellen Hochwert-Angriffsziel wird, sobald ein ‚Sky Shield‘-Land in einen Konflikt verstrickt ist.“
NATO-Beitritt durch die Hintertür mit Neutralität unvereinbar
Wie sehr „Sky Shield“ zur NATO gehört, belege auch der Titel des „Letter Of Intent“, den ÖVP-Ministerin Tanner unterschrieben hat. Dieser lautet: „Absichtserklärung betreffend die Stärkung der europäischen Säule in der integrierten Luft- und Raketenabwehr der NATO“ - Das Wort NATO kommt in der Absichtserklärung nicht weniger als 13 Mal vor. Reifenberger: „Für wie dumm hält uns die Regierung eigentlich? Und wenn die ÖVP davon spricht, dass es angeblich keine Völkerrechtsexperten gibt, die ‚Sky Shield‘ mit der österreichischen Neutralität für unvereinbar halten, dann sagt sie die Unwahrheit. Wir haben mit Professor Peter Hilpold und Professor Geistlinger zwei Völkerrechtsexperten gebeten, voneinander unabhängig Gutachten zu erstellen - und beide kommen ganz klar zur Auffassung, dass ‚Sky Shield‘ und die immerwährende österreichische Neutralität nicht kompatibel sind.“