„Die Aussage von Noch-ÖVP-Kanzler Nehammer, wonach für den überwiegenden Teil der syrischen Flüchtlinge mit dem Fall des Assad-Regimes der Fluchtgrund weggefallen sei, kann man keinen Glauben schenken. In Wahrheit hat nämlich die ÖVP überhaupt kein Interesse daran, diese Syrer, die bei uns keinen Asylgrund und damit auch keinen Aufenthaltsgrund mehr in Österreich haben, wirklich außer Landes zu bringen. Der ÖVP geht es wie immer im Endeffekt nur um eine reine Show-Politik und Wählertäuschung, aber nicht um eine ehrliche Politik im Sinne der eigenen Bevölkerung!“, übten heute, Mittwoch, FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin Susanne Fürst und FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch scharfe Kritik an Aussagen von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer in der Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrats vor dem morgigen EU-Gipfel. Es sei zu erwarten, dass sich der Noch-Kanzler in „seiner EU-Hörigkeit“ in Brüssel wieder einen Umfaller zulasten unserer Bürger leisten werde.
ÖVP will Heimreisewilligen auch noch 1.000 Euro nachschmeißen
„Es braucht keine PR-Show eines abgewählten Kanzlers, sondern sofort eine ‚Schwerpunktaktion Remigration‘ mit einer Aberkennung des Schutzstatus, damit die Abschiebungen nach Syrien so schnell wie möglich starten können. Dafür ist einzig und allein der politische Wille notwendig, der bei der ÖVP in Wahrheit aber nicht einmal ansatzweise vorhanden ist“, so Fürst, die auf die leere Ankündigungspolitik verwies, mit der Nehammer, Gerhard Karner und Co. die Menschen hinters Licht führen wollen: „Zuerst kündigt ÖVP-Innenminister Karner vollmundig ein Rückführungsprogramm an, dann erklärt der zuständige ÖVP-EU-Kommissar Magnus Brunner, dass es für Abschiebungen ‚noch zu früh‘ sei, bevor das ÖVP-geführte Innenministerium vermelden lässt, heimreisewilligen Syrern, die jahrelang auf Kosten der Steuerzahler hier gelebt haben, auch noch 1.000 Euro ‚Heimreise-Bonus‘ zahlen zu wollen."
Nehammers "Bürgertäuschungsmanöver" als EU-Vordenker
Den nächsten Akt in diesem "Bürgertäuschungsmanöver" setze jetzt der abgewählte ÖVP-Kanzler selbst, indem er sich als "Macher" einer gemeinsamen EU-Strategie präsentiere, bei der man schon aus der Vergangenheit her weiß, was dabei herauskommen wird: nämlich nichts. "Nur das Bestehen auf einen EU-Remigrationsgipfel, wie ihn wir Freiheitlichen fordern und bei dem konsequente Rückführungsinitiativen für Syrer auf den Weg gebracht werden, wäre sinnvoll - das wollen aber weder die EU-Eliten noch die ihnen hörige ÖVP!“ Nicht umsonst habe die ÖVP den EU-Migrations- und Asylpakt mitbeschlossen, der die illegale Masseneinwanderung nach Europa nicht stoppe, sondern nur weiterverwalte und sogar noch zwangsverteilt", betont Fürst.
Echte Remigration wird es nur mit der FPÖ geben
Zwischen Österreich und Syrien liegen, so Belakowitsch, zahlreiche sichere Länder, was die Zuständigkeit unserer Heimat für Menschen aus diesem Land seit jeher infrage stelle. „Das Assad-Regime ist nun endgültig Geschichte, damit jegliche Grundlage für einen Schutzstatus endgültig obsolet, und daher sollten die rund 100.000 syrischen Asylanten in Österreich wieder in ihre Heimat zurückkehren, um dort beim Wiederaufbau anzupacken - denn Asyl ist individueller Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Es kann nämlich nicht sein, dass die österreichische Bevölkerung den Großteil dieser Menschen mit ihrem Steuergeld noch länger finanzieren muss. Eine konsequente Asylpolitik samt Remigration der hier aufhältigen Syrer wird es daher nur mit der FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl geben!“