„Die budgetäre Situation ist unter ÖVP-Kanzler Karl Nehammer völlig aus dem Ruder gelaufen, und sein Finanzminister hat die Kontrolle über das Budget völlig verloren. In fünf Jahren hat Schwarz-Grün 106 Milliarden Euro neue Schulden aufgebaut. Diese 106 Milliarden Euro sind fast ein Drittel der Gesamtschulden der Republik Österreich – trotzdem sieht Nehammer Österreich budgetär auf einem guten Weg“, schüttelte der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs zu diesbezüglichen Aussagen des ÖVP-Kanzlers den Kopf.
ÖVP.-Kanzler hat Bezug zur Realität völlig verloren
Für Nehammers Fehleinschätzung hat Fuchs nur eine mögliche Erklärung: „Der ÖVP-Kanzler hat den Bezug zur Realität komplett verloren und versucht angesichts der immer näher kommenden Nationalratswahl, budgetpolitische Beruhigungspillen an die österreichische Bevölkerung zu verteilen“, so Fuchs weiter.
Künftigen Generationen riesigen Schuldenberg hinterlassen
„Dass die ÖVP mit dieser miserablen Budgetpolitik zukünftigen Generationen eine enorme finanzielle Belastung aufbürdet, scheint Nehammer ziemlich egal zu sein. Auch das vernichtende Urteil des Fiskalrats zur schwarz-grünen Finanzgebarung spielt in Nehammers Welt keine Rolle. Diese Bundesregierung hat so viel neue Schulden gemacht wie noch keine zuvor. Das ist die Realität, der Nehammer ins Auge schauen muss. Aus der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP ist die größte Schuldenmacherpartei geworden! Die Wähler werden am 29. September auch darüber ihr Urteil fällen“, so der FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher.