„Borrell will der Ukraine den Einsatz europäischer Waffen in Russland gestatten und tritt dafür ein, dass Soldaten aus EU-Ländern ihre ukrainischen Kollegen an Ort und Stelle ausbilden. Beides sind brandgefährliche Maßnahmen“, warnte Steger. Zusätzlich wolle die Kommission anscheinend ein weiteres Sanktionspaket schnüren, das sich insbesondere gegen die russische Energiewirtschaft richten soll und damit die Versorgungssicherheit von EU-Ländern massiv gefährden könnte.
Keine Maßnahmen gegen ukrainische Transportblockade
„Das ist wohl auch der Grund dafür, dass aus Brüssel kein kritisches Wort über die besonders für Ungarn und die Slowakei gefährliche ukrainische Transportblockade gegen russisches Öl zu vernehmen war“, so Steger. Überdies lüge sich die EU mit derartigen Maßnahmen selbst in den Sack, weil weiterhin russisches Öl und Gas in rauhen Mengen nach Europa fließen, aber über teure Umwege wie etwa Indien. „Unsere Forderung ist klar: Solange die Ukraine die Versorgung der EU nicht garantiert, sind alle Unterstützungen einzustellen“, so Steger.
Frieden weiterhin ein Fremdwort für EU
Die EU-Abgeordnete vermutet, dass Borrell die neuerlichen Maßnahmen noch vor der Präsentation einer neuen EU-Kommission durchdrücken will. „Frieden scheint in Brüssel weiterhin ein Fremdwort zu sein.“ Dazu komme, dass die EU ihre gescheiterte Sanktionspolitik nun offensichtlich auch auf Israel ausweiten wolle. Konkret forderte Borrell Sanktionen gegen zwei Minister. „Genauso wie in der Ukraine leistet die EU auch in diesem Konflikt nicht das Geringste, um Frieden herbeizuführen, sondern gefällt sich in der Rolle des Brandbeschleunigers“, kritisierte Steger.