Das brandaktuelle Eingeständnis von Facebook-Chef Mark Zuckerberg, dass sein soziales Netzwerk während der sogenannten Corona-Pandemie auf Druck der US-Regierung Zensur gegen unliebsame Inhalte betrieben habe, wertete FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker heute,. MIttwoch, als „laues Lüftchen im Vergleich zum massiven Zensur-Sturm, den die EU-Eliten in politischer Tateinheit mit der schwarz-grün-rot-pinken 'Einheitspartei' durch den 'Digital Services Act' entfacht haben.“
Corona-Zensur legitimiert und auf alle Bereiche ausgedehnt
„Kernaufgabe der Politik in einem demokratischen Rechtsstaat ist es, die Grundrechte der Bürger auf Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen und sich nicht Zensur-Instrumente zu schaffen. Genau das machen aber die EU-Eliten und ihre Erfüllungsgehilfen mit dem 'Digital Services Act'. Die Zensur, die von der US-Regierung unter der Hand mit Druck gegenüber Facebook in der Coronazeit erreicht worden war, wird damit nämlich ganz offen gesetzlich legitimiert und auf alle Bereiche ausgedehnt, in denen die Bürger kritische Meinungen gegenüber den Mächtigen äußern!“, so Hafenecker.
Angst der Eliten vor Kritik der unzufriedenen Bürger
Der immer stärker werdende Gegenwind der Bevölkerung gegen ihre Politik sei es auch, der die EU-Eliten und die Systemparteien zu derartig autoritären Auswüchsen antreibe. „Von der illegalen Masseneinwanderung, dem wohlstandszerstörenden Klima-Kommunismus über die Aushöhlung unserer Souveränität durch immer mehr EU-Zentralismus bis hin zur Kriegsrhetorik und Steuergeld-Milliarden für das Selenskyj-Regime sieht sich das politische Establishment mit immer mehr Ablehnung der Bürger konfrontiert. Doch anstatt, wie es in einer Demokratie üblich wäre, ihre Politik abzuändern, wird die 'Zensurkeule' geschwungen, um künstliche Meinungskorridore zu schaffen, Online-Plattformen zur Selbstzensur zu zwingen und letztlich kritische Meinungen sowie politisch Andersdenkende mundtot zu machen. Die Menschen sollen nicht nur die Folgen der gegen sie gerichteten Politik ausbaden müssen, sondern diese auch nicht mehr kritisieren dürfen - das ist der totalitäre Geist, dem 'Gesetzes-Ungetüme' wie der 'Digital Services Act' entspringen!“, erklärte der freiheitliche Mediensprecher und erinnerte an die Festnahme des Telegram-Chefs Pawel Durow vor wenigen Tagen in Frankreich, weil dieser sich den Zensurbestrebungen der EU nicht gefügt habe.
"Schutz vor Desinformation" als Zensur-Feigenblatt
Als „Feigenblätter der Zensur“ müssten stets schwammige Begriffe wie „Hass im Netz“, „Desinformation“ oder „Fake News“ herhalten, vor denen die Eliten dann vorgeben, die Menschen „schützen“ zu müssen: „Geschützt werden müssen aber die Bürger und ihre Grundrechte auf Meinungs- und Pressefreiheit vor den totalitären Anwandlungen der Mächtigen genauso wie vor den Systemparteien, die diesen als gesetzgebende Handlanger dienen. Das Konzept einer ‚Festung der Freiheit‘, wie sie Teil des freiheitlichen Wahlprogrammes ist, stellt einen effektiven Schutzschirm für die Grundrechte vor jeglichen Formen der Zensur dar und würde mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl im Sinne der Bürger konsequent umgesetzt werden!“