„Warum sich ÖVP-Innenminister Gerhard Karner überhaupt noch Fragen von Journalisten stellt, wenn er sie weder beantworten will noch kann, ist durchaus hinterfragenswert. Denn auch heute wieder lieferte Karner im Ö1-Morgenjournal ein bedauernswert erbärmliches Bild ab. Abgesehen von seinen lauten Rufen nach einer Massenüberwachung der österreichischen Bevölkerung über die Kontrolle von Messengerdiensten gab es keinerlei Antworten oder Aussagen“, reagierte heute, Montag, der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.
Schwarz-Grün nur noch an Postenpackelei interessiert
Dieses „Hörspiel“ sei nicht nur eines Ministers unwürdig, sondern auch ein weiteres Beispiel dafür, wie zerrüttet und kaputt diese schwarz-grüne Bundesregierung sei. „Außer Postenpackelei mit politischen Deals, die zulasten unserer Bevölkerung und Wirtschaft noch zwischen Grünen und ÖVP beschlossen werden, passiert nichts, aber auch gar nichts, um die Sicherheit im Land zu stärken, einen Asylstopp zu erwirken, die Arbeitslosigkeit und die Inflation zu senken, die Wirtschaft zu stärken oder gar die ausufernde Armut zu bekämpfen. Das Resümee dieser schwarz-grünen Legislaturperiode spiegelt sich in diesem Interview wider - kein Wille für den Bürger, keine Kraft für Veränderung und keine Antworten“, so Amesbauer.
Scherbenhaufen müssen andere wegräumen
„Was bleibt, ist ein Scherbenhaufen, der in der Geschichte unseres Landes geschrieben bleibt. Österreich und seine Bevölkerung brauchen einen Befreiungsschlag aus diesem Chaos. Einen Befreiungsschlag hin zu einer Regierung aus dem Volk und für das Volk. Das wird nur mit einer starken FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl gelingen. Am 29. September hat es der Wähler in der Hand, einen solchen Paradigmenwechsel mit seiner Stimme einzuleiten!“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.