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12. August 2024 | Aussenpolitik

ÖVP-Postenschacher führt zu diplomatischen Irritationen mit Italien

Vorsitzender der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe äußert scharfe Kritik an skandalöser Ernennung von Botschafter Martin Eichtinger zum Chef der Diplomatischen Akademie Wien.

„Die Ernennung von Martin Eichtinger, einem Ex-ÖVP-Landesrat und Parteifreund von Außenminister Alexander Schallenberg, zum neuen Chef der Diplomatischen Akademie Wien ist ein Schlag ins Gesicht unserer diplomatischen Beziehungen mit Italien und ein ernstzunehmender Skandal! Wer unser Botschafter in einem so wichtigen Land ist, muss seine Arbeit gewissenhaft erfüllen. Da geht es nicht an, daraus einen Gelegenheitsjob zu machen“, zeigte sich der Vorsitzende der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Italien, Christian Ragger, empört.

Besetzung hätte noch ein Jahr Zeit gehabt

„Es ist unverständlich und inakzeptabel, dass Schallenberg einen Parteifreund kurz vor der Nationalratswahl auf eine solch entscheidende Position setzt. Das reiht sich ein in eine Folge weiterer hoher Postenbesetzungen in der Torschlusspanik angesichts zu erwartender Verluste der Volkspartei im Herbst, wo man noch schnell seine Parteijünger installieren möchte. Noch dazu hätte diese Besetzung noch ein Jahr Zeit gehabt und fällt somit definitiv unter schwarz-grünen Postenschacher! Es kann nicht sein, dass man den Botschaftsdienst und unsere diplomatischen Beziehungen offensichtlich in Gefahr bringt und lächerlich macht“, so Ragger weiter.

Bundsprädident gefordert, hier korrigierend einzugreifen

„Wie man von italienischer Seite zu hören bekommt, gibt es tiefe Irritation über diese Entscheidung. Es ist nicht nur eine Missachtung der langjährigen guten Beziehungen zu unserem Nachbarland, sondern auch ein unnötiges Risiko für diplomatische Verstimmungen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sollte hier umgehend seinen Protest äußern und das unterbinden. Es ist beschämend, dass parteipolitische Interessen über die Interessen unseres Landes und seiner internationalen Partner gestellt werden“, kritisierte Ragger scharf, der noch anmerkte, dass gerade im diplomatischen Dienst Kontinuität und Vertrauen die Basis für internationale Zusammenarbeit ist.

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