Datenschutzerklärung

1a. Name und Anschrift des Verantwortlichen:

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) - Die Freiheitlichen
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,
1080 Wien
+43-1-512 35 35 - 0
bgst(at)fpoe.at

1b. Name und Anschrift des Verantwortlichen:

Neue Freie Zeitung
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a
1080 Wien
+43-1-512 35 35 - 0

1c. Name und Anschrift des Verantwortlichen:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Dr. Karl Renner Ring 3
1017 Wien
+43-1-40110 - 0

2a. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten:

Michaela Eggl
c/o FPÖ
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a
1080 Wien
+43-1-512 35 35 -0
datenschutz(at)fpoe.at

2b. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten:

Michaela Eggl
c/o NFZ
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a
1080 Wien
datenschutz-nfz(at)fpoe.at

2c. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten:

Ing. Mag. Joachim Stampfer
c/o Freiheitlicher Parlamentsklub
Dr. Karl Renner Ring 3
1017 Wien
+43-1-40110 - 0
datenschutz-fpk(at)fpoe.at

3.    Altersbestätigung

Ich bestätige hiermit, mindestens 14 Jahre alt zu sein. Ist der Betroffene jünger als 14 Jahre, hat dieser erst die Einwilligung seiner Eltern/Erziehungsberechtigten einzuholen, bevor dieser uns personenbezogene Daten zukommen lässt. Ohne diese Einwilligung ist die Angabe von personenbezogenen Daten untersagt. Falls ein minderjähriger Nutzer dennoch personenbezogene Daten zukommen lässt, wird die Verwendung dieser Daten sofort nach Kenntnis eingestellt.

4.    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Mit unseren Auftragsverarbeitern wurde eine DSGVO-konforme Datenschutzvereinbarung getroffen, die laufend überwacht und geprüft wird. Eine über die unten beschriebenen Verarbeitungen hinausgehende Weitergabe oder ein Verkauf Ihrer Daten an Dritte findet keinesfalls statt.

5.    Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

6.    Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

6.1    Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

1. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
2. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
3. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
4. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
7. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
9. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

6.2    Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken:
Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

6.3    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

1. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
3. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
4. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken:
Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

6.4    Recht auf Löschung

a)    Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

1. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. 
3. Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. 
4. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. 
5. Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. 
6. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b)    Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c)    Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
4. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
5. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

6.5    Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6.6    Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

6.7    Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken:
Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.
Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

6.8    Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

6.9    Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
3. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

6.10    Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

 7.    Datensicherheit

Wir tun alles, um Ihre Daten zu schützen. Dazu zählen Maßnahmen, um die Manipulation, den Verlust, die Zerstörung oder den Zugriff unberechtigter Personen zu verhindern. Dazu setzen wir technische Rahmenbedingungen (wie Zutrittskontrollen, versperrte Ablagen, Passwortrichtlinien etc.), organisatorische Rahmenbedingungen (wie Schulungen und Nutzungsrichtlinien) sowie rechtliche (Vertraulichkeitsvereinbarungen, Datenschutzvereinbarungen, Auftragsdatenverarbeitungsverträge), die das verhindern sollen. Alle Daten werden auf unseren Servern bzw. auf den Servern unserer Dienstleister, mit denen Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen wurden, gespeichert. Alle unsere Systeme und Datenverarbeitungen sind in einem Verarbeitungsverzeichnis erfasst und detailliert beschrieben.

 8.    Für die Mitgliederverwaltung gilt:

• Wir verwenden die Daten für die zur Erfüllung der Mitgliedschaft erforderlichen Zwecke (zB Mitgliederverwaltung, Einhebung der Mitgliedsbeiträge) im Rahmen unserer Tätigkeiten (Art 9 Abs 2 lit d DSGVO).
• Ihre Daten werden von der jeweiligen Landesorganisation der FPÖ als Verantwortlicher verarbeitet und an die FPÖ Bundespartei übermittelt, wobei diese als Auftragsverarbeiter die zentrale Mitgliederverwaltung betreibt. Der Zugang zu den Mitgliedsdaten ist auf die dafür erforderlichen Personen und Organisationseinheiten eingeschränkt.
• Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht, außer Sie haben einer Übermittlung ausdrücklich zugestimmt (siehe: Zusendung von Informationsmaterial) oder die Übermittlung ist zur Abwicklung Ihrer Mitgliedschaft erforderlich. Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden die Daten nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen (7 Jahre) gelöscht.
• Folgende Daten werden von Ihnen gespeichert: Name, Firma, E-Mail, Telefonnummern, Adresse, Geburtsdatum, Vereinszugehörigkeit, Fax, Werber, Benutzerlogin, Logfile Historie, besuchte Schulungen, Funktionen im Verein, sowie weitere für die Organisation erforderliche Daten.

9.    Für die Zusendung von Werbung und Informationsmaterial gilt:

• Bei Ankreuzen des jeweiligen Dienstes werden Ihre E-Mail-Adresse/Telefonnummer/Postanschrift für eigene und Werbezwecke unserer Partnerorganisationen genutzt, bis Sie sich abmelden.
• Diese Nutzung erfolgt ausschließlich auf Ihren gesonderten Wunsch und mit Ihrer Zustimmung und ist keine Voraussetzung für Ihre Mitgliedschaft.
• Diese Zustimmungserklärung kann von Ihnen jederzeit und kostenfrei widerrufen werden. Möglichkeiten die Zusendung von Informationsmaterial zu widerrufen finden Sie im Anschluß an diesen Absatz. Zudem ist in jedem Newsletter eine Kontaktmöglichkeit eingefügt, um die Zustimmungserklärung zu widerrufen.
• Die Zusendung von Informationsmaterial beinhaltet Werbung von uns und unseren Partnerorganisationen, wie zB Informationen zu Veranstaltungen, Funktionären, Wahlen sowie weitere aktuelle Themen. Eine vollständige Liste der Organisationen, von denen Sie Informationsmaterial erhalten können, finden Sie online unter:

Möglichkeiten für den Widerruf
E-Mail: datenschutz(at)fpoe.at
Telefon: +43-1-512 3535 -0
Post: FPÖ-Bundesgeschäftsstelle, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, A-1080 Wien

SMS Service: Senden Sie ein Antwort-SMS mit dem Wort "Stop" an die Absendenummer.
WhatsApp:  Löschen Sie den Kontakt aus ihrem Telefonbuch oder senden sie eine Nachricht                              mit dem Wort "Stop" an die Absendenummer.

• Ihre Daten werden an die FPÖ Bundespartei übermittelt, die der zentrale Dienstleister für die Zusendung von Informationsmaterial ist. Eine Übermittlung an die oben genannten Partnerorganisationen findet nicht statt.
• Für Verarbeitung und Versand der Zusendungen in postalischer Form geben wir ausschließlich Adressdaten an ausgewählte Partner (z. B. Druckereien) weiter, die Auftragsverarbeiter sind.
• Verarbeitung und Versand von Informations-SMS werden von sms.at mobile internet services gmbh als Auftragsverarbeiter durchgeführt.
• Der Newsletter Versand und dazugehörige Datenverarbeitung wird einerseits von CleverReach GmbH & Co. KG als Auftragsverarbeiter durchgeführt. Andererseits versenden wir auch Newsletter über unsere eigene Infrastruktur unter der Domäne fpoe.info.
• WhatsBroadcast GmbH ist Auftragsverarbeiter für den Versand von Informationsmaterial per WhatsApp.
• Mit unseren Auftragsverarbeitern wurde eine DSGVO-konforme Datenschutzvereinbarung getroffen, die laufend überwacht und geprüft wird. Unsere Partner sind verpflichtet, die Adressdaten nach erfolgter Aussendung zu löschen. Eine darüberhinausgehende Weitergabe oder ein Verkauf Ihrer Daten an Dritte findet keinesfalls statt.

10.    Für Anfragen an das Bürgerbüro gilt:

• Wir verwenden die von Ihnen angegebenen Daten (Anrede, Titel, Name, Adresse, Telefonnummer, Fax, Email, Betreff und Anliegen) zur Beantwortung Ihrer Anfragen.
• Ihre Daten können, soweit durch den Inhalt Ihre Anfrage erforderlich, an folgende Organisationen weitergeleitet werden:

Parlamentsklubs auf Bundes- und Landesebene, FPÖ Landesorganisationen, FPÖ Bildungseinrichtungen und gegebenenfalls auch an Vorfeldorganisationen oder befreundete Organisationen

• Sollte eine Übermittlung Ihrer Daten auf Grund Ihrer Anfrage an weitere Empfänger übermittelt werden müssen, wird Ihr Einverständnis für diese Empfänger und die jeweiligen Zwecke der Verarbeitung gesondert eingeholt.
• Die von Ihnen übermittelten Daten und Unterlagen werden für die Bearbeitung Ihrer Anfrage bis zu deren Erledigung bzw bis zu Ihrem Löschansuchen gespeichert, sofern dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

11.    Google Analytics:

Wir setzen Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“) ein. Google verwendet Cookies. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung des Onlineangebotes durch die Nutzer werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

Google wird diese Informationen in unserem Auftrag benutzen, um die Nutzung unseres Onlineangebotes durch die Nutzer auszuwerten, um Reports über die Aktivitäten innerhalb dieses Onlineangebotes zusammenzustellen und um weitere mit der Nutzung dieses Onlineangebotes und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen uns gegenüber zu erbringen. Dabei können aus den verarbeiteten Daten pseudonyme Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden.

Wir setzen Google Analytics nur mit aktivierter IP-Anonymisierung ein. Das bedeutet, die IP-Adresse der Nutzer wird von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt. Die von dem Browser des Nutzers übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Die Daten werden außerhalb des EWR an die Muttergesellschaft der Google-Konzerngruppe, die Google LLC und an ihre hundertprozentigen US-Tochtergesellschaften, gemäß den Privacy-Shield-Grundsätzen, übermittelt, wenn der Umfang der Privacy-Shield-Zertifizierung der Google LLC die personenbezogenen Daten des Kunden erfasst.

Die Nutzer können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browser-Software verhindern; die Nutzer können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf ihre Nutzung des Onlineangebotes bezogenen Daten an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: tools.google.com/dlpage/gaoptout.

Weitere Informationen zur Datennutzung zu Werbezwecken durch Google, Einstellungs- und Widerspruchsmöglichkeiten erfahren Sie auf den Webseiten von Google: www.google.com/intl/de/policies/privacy/partners/ („Datennutzung durch Google bei Ihrer Nutzung von Websites oder Apps unserer Partner“), www.google.com/policies/technologies/ads („Datennutzung zu Werbezwecken“), www.google.de/settings/ads („Informationen verwalten, die Google verwendet, um Ihnen Werbung einzublenden“) und www.google.com/ads/preferences/ („Bestimmen Sie, welche Werbung Google Ihnen zeigt“). Auftragsdatenvereinbarung https://privacy.google.com/businesses/processorterms/; Datenschutzerklärung für DSGVO https://policies.google.com/privacy/update?hl=de

12.    Facebook Pixel:

Diese Website verwendet die Remarketing-Funktion „Custom Audiences“ der Facebook Inc. („Facebook“). Diese Funktion dient dazu, Besuchern dieser Webseite im Rahmen des Besuchs des sozialen Netzwerkes Facebook interessenbezogene Werbeanzeigen („Facebook-Ads“) zu präsentieren. Hierzu wurde auf dieser Website das Remarketing-Tag von Facebook implementiert. Über dieses Tag wird beim Besuch der Webseite eine direkte Verbindung zu den Facebook-Servern hergestellt. Dabei wird an den Facebook-Server übermittelt, dass Sie diese Website besucht haben und Facebook ordnet diese Information Ihrem persönlichen Facebook-Benutzerkonto zu. Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie über Ihre diesbezüglichen Rechte und Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Facebook unter www.facebook.com/about/privacy/. Alternativ können Sie die Remarketing-Funktion „Custom Audiences“ unter www.facebook.com/settings/ deaktivieren. Hierfür müssen Sie bei Facebook angemeldet sein.

Weitere Informationen zu Facebook und der DSGVO finden Sie unter: https://www.facebook.com/business/gdpr#Facebook-als-Datenverantwortlicher-vs.-Auftragsverarbeiter

Deaktivierung von Facebook Pixel:

13.    Social Plugins & Social Media:

13.1    Allgemeines zu Social Plugins

Diese Webseite verwendet die hier angeführten Social-Plugins ("Plugins") verschiedener sozialer Netzwerke. Mit Hilfe dieser Plugins kann der Nutzer beispielsweise Inhalte teilen oder Artikel weiterempfehlen. Zum bestmöglichen Schutz des Nutzers sind diese Plugins technisch als bloßer Link auf dem Internet-Portal eingebunden und nicht als sogenanntes iFrame, wie standardmäßig von den sozialen Netzwerken vorgesehen. Das bedeutet, dass der Browser des Nutzers mit den Servern des jeweiligen sozialen Netzwerks keinerlei direkte Verbindung aufbaut, solange der Nutzer nicht aktiv tätig wird und mit dem Plugin interagiert, also zum Beispiel den "Gefällt mir"-, den "Teilen"-oder den "Twittern"-Button (zusammen als "Buttons" bezeichnet) betätigt bzw. auf diesen klickt.

Klickt der Nutzer auf einen der Buttons, dann wird dieser in einem neuen Fenster zur Anmeldung bei dem jeweiligen sozialen Netzwerk aufgefordert. In diesem Fall werden auch ein oder mehrere Cookies des entsprechenden Sozialen Netzwerkes auf dem Rechner des Nutzers platziert. Durch die Betätigung des Buttons schickt der Browser diese Cookies ungefragt an den Netzwerk-Server des jeweiligen Sozialen Netzwerkes in die USA und erhält das soziale Netzwerk zumindest die Information, dass der Nutzer die entsprechende Seite des Internet-Portals aufgerufen hat, auch wenn der Nutzer kein Profil bei dem entsprechenden Sozialen Netzwerk besitzt oder gerade nicht eingeloggt ist. Daneben können auch die IP-Adresse des Nutzers, das Datum, die Uhrzeit, die URL und eine eindeutige ID der Website des Internet-Portals, die Bildschirmauflösung usw. übertragen und gespeichert werden.

Hat der Nutzer mit seinem Browser die Webseite eines sozialen Netzwerkes schon einmal besucht (unabhängig davon, ob er sich dort registriert hat), so kann von diesem bereits ein Cookie mit einer eindeutigen Nutzererkennung auf seinem Computer gesetzt worden sein und wird dieses bei jeder Kommunikation mit diesem sozialen Netzwerk zur Wiedererkennung des Nutzers verwendet. Interagiert der Nutzer nun mit dem Plugin (klickt auf einen der Buttons), so wird auch dieses Cookie mitgeschickt. Damit kann das jeweilige soziale Netzwerk prinzipiell ein Profil erstellen, welche Webseiten der zu der Kennung gehörende Nutzer aufgerufen hat. Und es ist dann auch durchaus möglich, diese Kennung später - etwa beim späteren Anmelden bei dem sozialen Netzwerk - auch wieder einer Person zuzuordnen.

Ist der Nutzer bei dem jeweiligen sozialen Netzwerk, mit dessen Plugin er auf dem Internet-Portal interagiert, registriert und eingeloggt, so kann dieses den Besuch des Internet-Portals seinem Profil auf dem Sozialen Netzwerk unmittelbar zuordnen und wird die hier angeführten Information vom Browser des Nutzers direkt an einen Server des jeweiligen Anbieters in die USA übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden außerdem in dem sozialen Netzwerk veröffentlicht und dort anderen Nutzern angezeigt. Welche Nutzer genau diese Information bekommen, hängt davon ab, welche Privatsphäre-Einstellungen der Nutzer auf dem jeweiligen sozialen Netzwerk vorgenommen hat.

Der Verantwortliche hat keinen Einfluss auf Umfang oder Inhalt der Daten, die von den sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit der Interaktion mit deren Plugin im Detail erhoben und/oder gespeichert und/oder weiterverarbeitet und/oder weitergegeben werden. Der Verantwortliche ist auf die Informationen der jeweiligen sozialen Netzwerke angewiesen. Der aktuelle Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch soziale Netzwerke sowie die diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre des Nutzers können im Detail den Datenschutzhinweisen der jeweiligen Netzwerke bzw. Webseiten entnommen werden. Eine übersichtliche Zusammenstellung sämtlicher relevanter Informationen findet er unter den jeweiligen Punkten kurz zusammengefasst.

Wenn der Nutzer nicht möchte, dass den sozialen Netzwerken Informationen über den Besuch des Internet-Portals übermittelt und unmittelbar dem Profil des Nutzers in dem jeweiligen Dienst zuordnet werden, hat er die Interaktion mit den Plugins zu unterlassen. Interagiert der Nutzer mit einem auf dem Internet-Portal befindlichen Plugin (betätigt er also den "Gefällt mir"-, den "Teilen"-oder den "Twittern"-Button bzw. klickt auf diesen), so erklärt sich der Nutzer mit der Verwendung der über ihn erhobenen Daten durch das jeweilige soziale Netzwerk in der beschriebenen Art und Weise und zu dem in benannten Zweck einverstanden und willigt ein, dass seine Daten auch in Drittstaaten außerhalb der EU mit nicht angemessenen Datenschutz (etwa in die USA) übermittelt und verwendet werden können. Um selbst bei irrtümlicher (nicht bewusster) Interaktion mit einem Plugin das Setzen und Senden von Cookies an die Server der jeweiligen Anbieter zu vermeiden, kann der Nutzer in seinen Browser-Einstellungen die Funktion "Cookies von Drittanbietern blockieren" wählen. Mit dieser Einstellung funktionieren allerdings unter Umständen auch andere seitenübergreifende Funktionen des Internet-Portals nicht mehr.

13.1.a. Youtube - Klickt der Nutzer auf einen Link zu einem Youtube-Kanal dann wird die jeweilige Seite geöffnet. In diesem Fall werden auch ein oder mehrere Cookies des entsprechenden sozialen Netzwerkes auf dem Rechner des Nutzers platziert. Durch die Betätigung des Play-Buttons schickt der Browser diese Cookies ungefragt an den Netzwerk-Server des jeweiligen Sozialen Netzwerkes in die USA und erhält das soziale Netzwerk zumindest die Information, dass der Nutzer die entsprechende Seite des Internet-Portals aufgerufen hat, auch wenn der Nutzer kein Profil bei dem entsprechenden sozialen Netzwerk besitzt oder gerade nicht eingeloggt ist. Daneben können auch die IP-Adresse des Nutzers, das Datum, die Uhrzeit, die URL und eine eindeutige ID der Website des Internet-Portals, die Bildschirmauflösung usw. übertragen und gespeichert werden.

Hat der Nutzer mit seinem Browser die Webseite eines des sozialen Netzwerkes schon einmal besucht (unabhängig davon, ob er sich dort registriert hat), so kann von diesem bereits ein Cookie mit einer eindeutigen Nutzererkennung auf seinem Computer gesetzt worden sein und wird dieses bei jeder Kommunikation mit diesem sozialen Netzwerk zur Wiedererkennung des Nutzers verwendet. Klickt der Nutzer nun auf einen Link, so werden diese Informationen mitgeschickt. Damit kann das jeweilige soziale Netzwerk prinzipiell ein Profil erstellen, welche Webseiten der zu der Kennung gehörende Nutzer aufgerufen hat. Und es ist dann auch durchaus möglich, diese Kennung später - etwa beim späteren Anmelden bei dem sozialen Netzwerk - auch wieder einer Person zuzuordnen.

Ist der Nutzer bei dem jeweiligen sozialen Netzwerk, mit dessen Link er auf dem Internet-Portal interagiert, registriert und eingeloggt, so kann dieses den Besuch des Internet-Portals seinem Profil auf dem sozialen Netzwerk unmittelbar zuordnen und wird die hier angeführten Information vom Browser des Nutzers direkt an einen Server des jeweiligen Anbieters in die USA übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden außerdem in dem sozialen Netzwerk veröffentlicht und dort anderen Nutzern angezeigt. Welche Nutzer genau diese Information bekommen, hängt davon ab, welche Privatsphäre-Einstellungen der Nutzer auf dem jeweiligen sozialen Netzwerk vorgenommen hat.

Der Verantwortliche hat keinen Einfluss auf Umfang oder Inhalt der Daten, die von den sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit der Interaktion mit deren Plugin im Detail erhoben und/oder gespeichert und/oder weiterverarbeitet und/oder weitergegeben werden. Der Verantwortliche ist auf die Informationen der jeweiligen sozialen Netzwerke angewiesen. Der aktuelle Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch soziale Netzwerke sowie die diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre des Nutzers können im Detail den Datenschutzhinweisen der jeweiligen Netzwerke bzw. Webseiten entnommen werden. Eine übersichtliche Zusammenstellung sämtlicher relevanter Informationen findet er unter den jeweiligen Punkten kurz zusammengefasst.

Wenn der Nutzer nicht möchte, dass den sozialen Netzwerken Informationen über den Besuch des Internet-Portals übermittelt und unmittelbar dem Profil des Nutzers in dem jeweiligen Dienst zuordnet werden, hat er die Interaktion mit den Links zu unterlassen. Klickt der Nutzer auf den Link, so erklärt er sich mit der Verwendung der über ihn erhobenen Daten durch das jeweilige soziale Netzwerk in der beschriebenen Art und Weise und zu dem in benannten Zweck einverstanden und willigt ein, dass seine Daten auch in Drittstaaten außerhalb der EU mit nicht angemessenen Datenschutz (etwa in die USA) übermittelt und verwendet werden können. Um selbst bei irrtümlicher (nicht bewusster) Interaktion mit einem Link das Setzen und Senden von Cookies an die Server der jeweiligen Anbieter zu vermeiden, kann der Nutzer in seinen Browser-Einstellungen die Funktion "Cookies von Drittanbietern blockieren" wählen. Mit dieser Einstellung funktionieren allerdings unter Umständen auch andere seitenübergreifende Funktionen des Internet-Portals nicht mehr.

13.2   Facebook

Das soziale Netzwerk facebook.com wird von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben ("Facebook") und dient der Interaktion der User. Dessen Plugins sind mit einem Facebook Logo gekennzeichnet ("Facebook-Button") und erlauben das Posten auf der eigenen Pinnwand auf facebook.com, sowie dem „Gefällt mir“ aktivieren der jeweiligen Seite.

Der Zweck der Datenermittlung und Verarbeitung der Daten sowie Nutzung derselben durch Facebook, sowie die Datenarten (Umfang der Daten) findet der Nutzer in den Hinweisen zum Datenschutz, die Facebook selbst veröffentlicht; siehe dazu: http://www.facebook.com/policy.php. Im Sinne bestmöglicher Transparenz fasst der Verantwortliche die Kernpunkte für den Nutzer zusammen:

Die so gesammelten Daten dienen der Analyse des Nutzungsverhaltens und zum Bereitstellen, Auswählen, Bewerten und Verstehen der Werbeanzeigen, die Facebook auf und außerhalb von Facebook bereitstellt (dies beinhaltet ebenso Werbeanzeigen, die durch Tochtergesellschaften von Facebook oder in deren Namen bereitgestellt werden) sowie zum Erstellen von Statistiken über Nutzer. Facebook nutzt die ihm zur Verfügung stehenden Daten des Weiteren, um seine Werbe- und Messsysteme zu verbessern, damit Facebook den Nutzern auf Facebook-Diensten und außerhalb dieser relevanten Werbeanzeigen anzeigen und die Wirksamkeit und Reichweite von Werbeanzeigen und Dienstleistungen messen kann. Ist der Nutzer bei Facebook registriert, so ist Facebook durch Verwendung der gesammelten Daten in der Lage, dem Nutzer Dienste bereitzustellen, Inhalte für diesen zu personalisieren und diesem direkte Links und Vorschläge zu unterbreiten, an denen dieser interessiert sein könnte. Die gesammelten Daten werden schließlich genutzt, um dem Nutzer Marketingkommunikationen zu senden, mit diesem über seine Dienste zu kommunizieren und den Nutzer über die Richtlinien und Bedingungen von Facebook zu informieren.

Ist der Nutzer Inhaber eines Facebook-Accounts und nutzt er den Facebook-Button, so hat er sein Einverständnis gegeben, dass seine Informationen gemäß der Datenschutzrichtlinie von Facebook (https://www.facebook.com/about/privacy) erfasst, übertragen, gespeichert, offengelegt und verwendet werden. In den Kontoeinstellungen kann der Nutzer die Datenschutzeinstellungen seines Facebook-Accounts ändern.

Weitere Informationen zu Facebook und der DSGVO finden Sie unter: https://www.facebook.com/business/gdpr#Facebook-als-Datenverantwortlicher-vs.-Auftragsverarbeiter

13.2.1  Facebook Pages

Inhaber von Facebook Seiten sehen Informationen zu Likes, Kommentaren, Posts und Nachrichten von Besuchern ihrer Seite. Personenbezogene Daten werden dem Inhaber von Pages nur angezeigt, wenn der Besucher auf Facebook angemeldet ist und diese Aktionen auf der Page durchführen. Zu beachten ist ebenso, dass Likes, Kommentare und Posts auf Facebook Pages öffentlich sind, und durch den Besucher der Seite selbst veröffentlicht werden.

Kommentare, Posts auf den Seiten sowie private Nachrichten können vom Seiteninhaber (unter Maßgabe der Einstellungen von Facebook) gelöscht werden. Für die Löschung von Sicherheitskopien und anderen beim sozialen Netzwerk gespeicherten Daten muss Facebook direkt kontaktiert werden.

Allgemeine statistische Daten, wie Seitenaufrufe, Anzahl der Likes u.ä. werden dem Inhaber der Page von Facebook nur anonymisiert (zB Anzahl der Ansichten) zur Verfügung gestellt. 

Die Verwendung dieser Informationen durch Facebook kann durch den Inhaber der Page nicht beeinflusst werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Daten, die der Seiteninhaber anonymisiert erhält, bei Facebook als personenbezogene Daten vorliegen. Beachten Sie hierfür die Datenschutzbestimmungen von Facebook: https://www.facebook.com/policy.php.

13.3   Twitter

Das soziale Netzwerk twitter.com wird von der Twitter Inc., 795 Folsom Street, Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA, betrieben ("Twitter") und dient der Interaktion der User. Dessen Plugins sind mit einem Twitter-Logo mit dem stilisierten hellblauen Vogel gekennzeichnet ("Twitter-Button") und erlauben das Posten auf der eigenen Pinnwand auf twitter.com.

Der Zweck der Datenermittlung und Verarbeitung der Daten sowie Nutzung derselben durch Twitter, sowie die Datenarten (Umfang der Daten) findet der Nutzer in den Hinweisen zum Datenschutz, die Twitter selbst veröffentlicht; siehe dazu: twitter.com/privacy. Im Sinne bestmöglicher Transparenz fasst der Verantwortliche die Kernpunkte für den Nutzer zusammen:

Bei Betätigung des Twitter-Buttons erhält Twitter Log-Daten (zB IP-Adresse, Browsertyp, Betriebssystem, Informationen zu der zuvor aufgerufenen Webseite, die der Nutzer auf dem Internet-Portal besucht hat, Standort, Mobilfunkanbieter, Geräteinformationen usw), sowie ein Cookie, der den Browser des Nutzers identifiziert ("Widget-Daten"). Twitter verwendet die Log-Daten, um seine Dienste zur Verfügung zu stellen, nachzuvollziehen und zu verbessern, Rückschlüsse darauf zu ziehen, an welchen Themen der Nutzer möglicherweise interessiert ist, und um die Inhalte anzupassen, die Twitter dem Nutzer anzeigt, einschließlich Werbung. Die Log-Daten werden nach höchstens 18 Monaten entweder gelöscht oder – sollte der Nutzer einen Twitter-Account haben - alle allgemeinen Account-Kennungen wie Nutzername, vollständige IP-Adresse und E-Mail-Adresse entfernt. Nach maximal 10 Tagen beginnt Twitter mit dem Löschen, Aufheben der Identifizierung oder Erfassen der Widget-Daten. Anhand der Widget-Daten kann Twitter Inhalte auf den Nutzer zuschneiden, zum Beispiel indem Twitter vorschlägt, bestimmten Personen auf Twitter zu folgen (bei einem existierenden Twitter-Account des Nutzers) oder indem dem Nutzer Inhalte angeboten werden, die für diesen interessant sein könnten. Zugeschnittene Inhalte werden nur zusammen mit Browser-Cookies oder Geräte-IDs gespeichert und sind von anderen Widget-Daten, etwa den Informationen zu besuchten Seiten, getrennt. Weitere Informationen zu dieser Funktion und wie der Nutzer diese vorübergehend sperren oder ausschalten können, erhält dieser unter dem folgenden Link: support.twitter.com/articles/20171570.

Ist der Nutzer Inhaber eines Twitter-Accounts und nutzt er den Twitter-Button, um einen Artikel des Internet-Portals zu teilen, so hat er sein Einverständnis gegeben, dass seine Informationen gemäß der Datenschutzrichtlinie von Twitter (http://twitter.com/privacy) erfasst, übertragen, gespeichert, offengelegt und verwendet werden. Unter folgendem Link kann der Nutzer die Datenschutzeinstellungen seines Twitter-Accounts ändern: twitter.com/account/settings.

14. Für Bilder gilt allgemein:

• Fotos und Videos werden grundsätzlich für publizistische Zwecke (§ 27 ff DSG, Art 85 DSGVO) verarbeitet.
• Mit der Anmeldung und oder Teilnahme an Veranstaltungen der FPÖ erklären Sie sich einverstanden, dass Bilder oder Videos, die unsererseits im Zuge dieser Veranstaltung erstellt verden,auch veröffentlicht werden dürfen.
• Ist eine Einwilligung erforderlich, wird dieses sowohl für die Verarbeitung als auch der Veröffentlichung der Bilder (als Fotos und/oder Videos), gemäß jeweiliger Einverständniserklärung bzw Veranstaltungsinformation gegeben.
• Wurden die Bilder auf Grund einer Einwilligung verarbeitet, kann diese Einwilligung jederzeit schriftlich widerrufen werden, es sei denn, die Durchführung des Widerrufs ist für den Verantwortlichen nicht mit angemessenen Maßnahmen möglich (zB das Bildnis ist auf einer Broschüre, in einem Werbespot, wurde von Dritten geteilt), oder es stehen der Durchführung andere Rechtsgründe entgegen. Sofern angemessen, kann der Verantwortliche statt der Löschung des Bildnisses, die Person des Betroffenen unkenntlich machen. 
• Die Fotos oder Videos können auf der Webseite des Verantwortlichen, in sozialen Medien (insbesondere Facebook und Twitter) sowie in Print-Produkten veröffentlicht werden.
• Der Verantwortliche weist darauf hin, dass veröffentlichte Bildnisse, vor allem online, weltweit verbreitet sowie der Person des Betroffenen zugeordnet werden und unter Umständen durch Dritte analysiert werden können (z.B. Facial Recognition) und deren vollständige Löschung aus dem Internet nicht gewährleistet werden kann.

15. Für die Videoüberwachung gilt:

• Diese Videoüberwachung dient zur Objektsicherung, sowie zur Sicherheit der IT in den überwachten Gebäuden.
• Die Daten der Videoüberwachung werden ausschließlich von dem Verantwortlichen verarbeitet, wobei nur der Zugriff darauf hat. Jeder Zugriff und jede Verarbeitung werden zudem protokolliert.
• Die maximale Aufbewahrungszeit der Daten ist 72 Stunden.
• An folgenden Standorten wird eine Videoüberwachung durchgeführt:

Freiheitliche Partei Österreich, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1060 Wien
Freiheitlicher Parlamentsklub, Reichsratsstraße 7/, 1010 Wien

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