Je genauer man hinsieht, desto dramatischer erweist sich der Befund, ja es drängt sich die Frage auf, wie es die anderen Parteien mit dem Bestand der Republik Österreich überhaupt halten, ob der faktischen Entmachtung ihrer Staatsbürger ihre faktische Zersetzung oder gar die (in)formelle Abschaffung der Republik folgen soll. Vieles spricht dafür. In der Tat ist die FPÖ die einzige Partei, die kompromisslos für den Fortbestand der Republik Österreich als souveräner Staat eintritt, derweil die anderen sie in einem europäischen Bundesstaat (samt NATO-Beitritt) aufgehen lassen wollen – oder von der Weltrepublik oder vom Anarcho-Primitivismus träumen. Es wäre die Pflicht eines jeden österreichischen Politikers, allen voran des Bundespräsidenten, diesen unübersehbaren Tendenzen Einhalt zu gebieten. Das geschieht aber nicht, was nur den Schluss zulässt, dass das Offenkundige entweder nicht gesehen wird oder gar gewollt ist, was weit schlimmer wiegt. Der französische Starautor Michel Houellebecq hat diesen Niedergang der traditionellen europäischen Staaten zu einem Thema seines aktuellen Romans Vernichten gemacht: ganz Europa sei zu einer entlegenen, alternden, depressiven und einigermaßen lächerlichen Provinz der Vereinigten Staaten von Amerika geworden.

Es wäre aber falsch zu meinen, dass der Ausverkauf unserer Heimat nur im Außenverhältnis stattfindet. Die faktische Entmachtung des Souveräns – das sind in einer demokratischen Republik die Staatsbürger, die in der Zeit zwischen den Wahlen durch ihre gewählten Mandatare repräsentiert werden – findet ebenso innerhalb unseres Staatswesens statt. Von ihrem Anfang an war es der FPÖ immer ein zentrales Anliegen gewesen, den zwischen SPÖ und ÖVP bestehenden Proporz abzuschaffen. Schon unser Gründungsobmann forderte die Abschaffung des Proporzes, die Wiedereinsetzung des Parlaments als Souverän. Mit anderen Worten: Im Zentrum des freiheitlichen Denkens steht die Überzeugung, dass die Res Publica ihren Bürgern, nicht einigen Parteien gehört. Diese Überzeugung zu betonen ist notwendiger denn je. Auf der einen Seite ist der rot-schwarze Proporz nicht abgeschafft, sondern bestenfalls vertagt, auf der anderen Seite wurde unter der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz ein anderes Phänomen schlagend, nämlich die Aufteilung des Staatsvermögens auf kleine, intransparente Cliquen. Dieses türkise Modell setzt den Transfer von Staatsvermögen in die außerstaatliche Sphäre voraus – ein Vorgang, der absolut nicht im Interesse des Staates und somit absolut nicht im Interesse seiner Bürger gelegen sein kann, aber dennoch stattfindet, nämlich durch die Beschlüsse eines Parlaments, das über eine Mehrheit von ÖVP und Grünen verfügt.

Solche Beschlüsse haben aber nicht nur den Transfer von staatlichen Vermögenswerten zum Inhalt, sondern beinhalten auch den Aufbau einer pseudostaatlichen Parallelstruktur. Den Bürgern bleiben solche Vorgänge oft im Verborgenen, was der (von Regierungsinseraten lebenden) Medienlandschaft im Lande kein gutes Zeugnis ausstellt. Die Abwicklung der Corona-Hilfen im Wege der COFAG sind ein sehr plakatives Beispiel hierfür, wie der Rechnungshof nachgewiesen hat. Es ist dies ein Beispiel nicht nur für die Bereicherung einer Clique, sondern vor allem auch dafür, wie eine Parlamentsmehrheit wissentlich gegen die Interessen der eigenen Wähler handelt. Man könnte auch von einem Mandantenverrat sprechen. In der politischen Praxis der Zweiten Republik, vor allem vor dem Hintergrund ihrer unterentwickelten Rechtsinstitute der direkten Demokratie, hat der Bürger keine effiziente Möglichkeit, diesem Verrat entgegenzuwirken. Erst bei der nächsten Wahl kann er eine Änderung herbeiführen. Bis dahin muss er den Dissens zwischen dem, was er will, und dem, was er bekommt, hinnehmen. Dieses Hinnehmen kann Jahre dauern und ist nichts anderes als ein schwerwiegendes Abweichen von der Idee der Identität von Herrschern und Beherrschten, somit ein Verlust an politischer Selbstbestimmung.

Daran vermag auch die Veranstaltung eines sogenannten Klima-Bürgerrates nichts zu ändern. Bezeichnend ist, dass der Bundespräsident hier das Wort ergriff und anlässlich der Eröffnung dieses Rates apodiktisch dekretierte, dass sich die Politik an die Ergebnisse dieses Rates, der aus einhundert zufällig – und somit demokratisch in keiner Weise legitimierten – ausgewählten Personen besteht, zu halten habe. Solche Räte stellen nicht ein Mehr an Demokratie und Selbstbestimmung dar, im Gegenteil: Durch sie sollen die verfassungsrechtlich vorgesehenen Institutionen ausgehebelt werden, sollen Ergebnisse, die kleine Gruppen aus welchen Gründen auch immer längst gefasst haben, eine pseudodemokratische Scheinlegitimation erhalten. Sie sollen dem längst entmachteten Bürger das Gefühl geben, in irgendeiner Art und Weise doch eingebunden zu sein. Der Rat erweist sich somit als reiner Etikettenschwindel, als eine Hülle, in der Fremdbestimmung drinnen ist, auf deren Etikett aber Selbstbestimmung steht. Dreister geht es nicht mehr, zumal die Ergebnisse dieses Rates u. a. in massiven Einschränkungen der persönlichen Freiheit bestehen. Zum Beispiel sei an den Vorschlag, Portionsgrößen in Restaurants gesetzlich zu regeln, erinnert.